Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 281

hier: geringfügiger Anteil fachgebietsfremder Operationen … · Unverhältnismäßigkeit wegen mangelnder Erforderlichkeit der … · keine Sanktionierung "systematischen" fachfremden …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2011 zitiert von 26

teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Minden 1. Kammer Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 31.01.2011

Die Klägerin begehrt die Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2011

Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg, weil er die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist Journalist bei der Tageszeitung BILD

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß und europarechtskonform.

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2011 zitiert von 38

teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz …

Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von … · Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener … · Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 42

Soldatenversorgung: Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge

Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 27.01.2011

Die Klägerin ist behördlich zugelassene Buchmacherin für Pferdewetten und betreibt ein Pferdewettbüro in E. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.01.2011 LS zitiert von 50

Zahnarzt: Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit

Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit einer von dem Zedenten Z1 gezeichneten Beteiligung …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Krankenversicherung – Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung für zugelassene …

Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Normenkontrolle des Landessozialgerichts in Bezug auf … · Notwendigkeit prozessrechtlicher Vorschriften für eine …

Sozialrecht

BAG 4. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 131

Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

Betriebsnorm · schuldrechtliche Vereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 2

Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten Krankenversicherer

verfassungsrechtliche Bewertung der Begrenzung der …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner vertragsärztlichen Zulassung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2011 zitiert von 8

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Zulassung zur Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Primarstufe/Sekundarstufe I (Klassenstufe 5-9)

Anspruch auf Einsatz in Klassen ohne "Problemkinder"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt aufgrund der Erlaubnis des Oberbürgermeisters der Stadt C. vom 30.10.2008 die "Q. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2011

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. April 2008 bei der B. der Verbände der L. in X. -M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 17

Selbstständige Tätigkeit als eigenständiger Beruf

Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2011 zitiert von 86

Zulassung zum Masterstudiengang mit Schwerpunkt Marketing

Hochschulzulassung · Zugangsverfahren · Masterstudium · Hochschulgesetz NRW · einzelne Auswahlkriterien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 26.01.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 3

Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit

Notwendiges Betriebsvermögen · Gewillkürtes Betriebsvermögen · Zurechnung des Verschuldens

Steuerrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 9

Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 25.01.2011 LS zitiert von 167

Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines …

hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von … · zu den Voraussetzungen von einem Vorabentscheidungsersuchen … · Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2011 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen