Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 282

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2011

Unterlassung von Nebentätigkeit nach Ruhestand

Nebentätigkeit · Beamtenrecht · Bleibevereinbarung · Ruhestand · Dienstliche Interessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2011 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die klagende Arbeitgeberin verpflichtet ist, an die beklagte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die klagende Arbeitgeberin verpflichtet ist, an die beklagte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.01.2011

Teilnahme an der "Vereinbarung nach § 73a SGB V zur Optimierung der Versorgung von Typ 1- und Typ …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011

Sozialversicherung – Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem Wertguthaben bis zur im …

Beschäftigung · Wertguthaben dienen nicht der Vermögensbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 26

Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfung einer Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.01.2011

Der am E. geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ihm im Jahr 1985 erteilten Approbation zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS

Innungsverbände sind nicht Träger des Grundrechts auf Berufsfreiheit.2.

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.01.2011 zitiert von 4

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind

Steuerrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS

Krankenversicherung – Festbeträge für Hilfsmittel

Festbetragsfestsetzung · Anfechtungsbefugnis · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · gesetzliche Prozessstandschaft

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011

Sozialversicherung – Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem Wertguthaben bis zur im …

Beschäftigung · Wertguthaben dienen nicht der Vermögensbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.01.2011

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind

Steuerrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 2

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.01.2011 zitiert von 7

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Aus- und Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses sowie um die Rückzahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.01.2011

Die ursprünglich mit Hauptsitz in Essen tätige Klägerin meldete am 15. April 2005 bei der Beklagten das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2011

Der im Jahre 1991 geborene Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und Inhaber des Schlacht- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2011

Widerruf der Zulassung eines Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 12.01.2011

Der im Jahr 1971 in Berlin geborene Beschuldigte ist seit dem Jahr 2000 als Zahnarzt approbiert

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 1

Beihilfeanspruch – Umfang des Besitzstands nach § 17 LBKHG HA

kein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis durch die Ausübung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.01.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verfügung des Antragsgegners im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe Urteil 12.01.2011

Einspruch eines Zahnarztes gegen Rügebescheid der Zahnärztekammer wegen sogenannter "Blickfangwerbung"

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des "M. I. " in Bad Honnef

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2011 zitiert von 56

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 21. Kammer Urteil 10.01.2011 LS

Ärztliches Berufsrecht: Empfehlung eines bestimmten Kosmetikinstituts durch Schönheits-Chirurgen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.01.2011

Die Klägerin, deren Familie erfolgreich mehrere Unternehmen betreibt, macht Ansprüche wegen fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2011 LS zitiert von 7

Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2011

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.01.2011 LS

Veranstaltungen i. S. des Gefahrtarifs 2007 sind nur solche Unternehmen, die Veranstaltungen wie z. B. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.01.2011

Die Kläger wehren sich mit den Klagen vom 25.01.2010 gegen belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer Hamm …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.01.2011 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung · Gefahrtarif 2007 · Gefahrtarifstelle 10 "Wach- und Sicherheitsunternehmen" · Gefahrtarifstelle 29 "Veranstaltungsunternehmer"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 06.01.2011 LS

Das Internetverbot verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 3

Über die Beschwerde entscheidet im erklärten Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 5

Dagegen bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2011

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.01.2011

Behördliche Verfahrensfrist ohne materiell-rechtliche Ausschlusswirkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2011 zitiert von 4

Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 03.01.2011

Die Klägerin meldete zum 01. Februar 2007 beim Ordnungsamt der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 03.01.2011 LS

Die aus Prozesskostenhilfemitteln gewährte Verfahrensgebühr eines im Vorverfahren tätigen Anwalts bestimmt …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 2

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert