Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 283

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von den Antragsgegnern gemeinsam und einheitlich geschlossene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.12.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.12.2010 LS

Zulassung zur Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichender Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Pflanzenschutzmittelzulassung · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von Pflanzenschutzmittel mit abweichender chemischer Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Verkehrsfähigkeitsbescheinigung · Pflanzenschutzmittel · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Streitig ist eine Zweigpraxisgenehmigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Beschwerdeführerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.12.2010

Zulassung zum Masterstudiengang Lehr- und Forschungslogopädie

Einstweilige Anordnung · Hochschulzugang · Masterstudium · Verwaltungsverfahren · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz im Internet

Störerhaftung eines Access Providers für … · Zumutbarkeit der Anordnung einer Internetzugangssperre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 71

Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der … · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 24

Der Antragsteller erwarb am 25. Juni 2008 im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Allgemeine Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Korrektur "gegenläufiger" Fehler bei der Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.12.2010 LS

Bestellung eines Informationsbeauftragten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 17.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von variabler Vergütung sowie Auskunft über sog. Nachmieterlöse

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1. begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller / Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.12.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Vergabeentscheidung über die Zulassung eines Autoskooter Fahrgeschäfts zu einer Messe

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 16.12.2010

Die Klägerin begehrt die Aufnahme eines von ihr hergestellten Produktes in das Hilfsmittelverzeichnis der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.12.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutischer Unternehmer i.S.d

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 105

Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt

landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 15.12.2010 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 8

Rettungsdienst: fiktive Genehmigung

Verlängerung und Bestandsschutz · Mehrzweckstrategie · Auslegung von Verwaltungshandeln

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 6

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

universitäre Selbstverwaltung · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 5

Anerkennung von Ersatzschulen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 16. September 2004 beim Beklagten das Gewerbe "EDV-Dienstleistungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2010

Der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit dem der Antragsteller als Student des Studiengangs Zahnmedizin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.12.2010

Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten für das Quartal I/2002 vor dem Hintergrund einer …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 6

Studiengebühr: Kindererziehung

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 3

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Beitragsrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 1

Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.12.2010

Die Beklagte stellt u.a. das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel "B" her, das der Bekämpfung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 10.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Anbringen eines …

Sozialrecht

SG Münster Beschluss 10.12.2010

Streitig ist, ob die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterlassung der …

Sozialrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 09.12.2010 LS

Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 8

Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern

Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen … · Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 08.12.2010 zitiert von 3

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 08.12.2010

Der Kläger war Schüler einer privaten Ergänzungsschule in Bonn und nahm im Rahmen des sog. Externenabiturs an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen