Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.482 Entscheidungen) – Seite 299

EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge 04.03.2010 zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Europarecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2010 zitiert von 12

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau T (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 52

Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § …

eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Göttingen Urteil 02.03.2010 LS

§ 43 Abs. 2 ÄApprO 2002 ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1994 als selbständiger Ingenieur tätig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 13

(Beweisverfahren – Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.03.2010

Die von dem Kläger geltend gemachten Gründe rechtfertigen die Zulassung des begehrten Rechtsmittels nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Dachdeckergeselle und streitet mit der Beklagten darüber, ob er den Beruf des Dachdeckers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Gesellin im Friseurhandwerk und streitet mit der Beklagten darüber, ob sie Tätigkeiten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2010 zitiert von 4

Der im Jahre 1936 geborene Kläger ist seit 1971 in die Liste der Architektinnen und Architekten bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2010

Der Kläger studiert Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 83

Aufhebungsverträge – Altersdiskriminierung

Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Urteil 25.02.2010

Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 27

Alterssicherung der Landwirte

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung · Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH · Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung und der Bewerbung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

nachträgliche Berichtigung der Angaben zu den Sachkosten … · keine Verpflichtung der KÄV zur Prüfung der Abrechnung auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Der Vater der Klägerin, ein seit Jahrzehnten in A niedergelassener Gynäkologe, war seit 1993 Geschäftsführer …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Festsetzung eines Festbetrages für den Wirkstoff Atorvastatin in der Festbetragsgruppe der …

keine rechtswidrige Untätigkeit des Gemeinsamen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 3

Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft wegen gewerblicher Inkassotätigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.02.2010

Berechtigung der Klägerin, Investitionsaufwendungen für die vollstationäre Pflege und die Tagespflege …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Zwangsverwalter des Grundstücks X. In dem auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude hatte ein …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.02.2010 zitiert von 9

Hochschulzulassung - vorläufige Zulassung zum Studium

Durchführung eines Losverfahrens zur Ermittlung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Justitiabel im Sinne von angreifbar wird gesetzgeberisches Stillhalten des Gemeinsamen Bundesausschusses nur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die gerichtliche Feststellung, dass es rechtswidrig war, der ihm nach § 11 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 51

Kündigungsschutz – Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche für die Zeit von 2005 bis 2006

Arbeitsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 25

Vorausleistung der Ausbildungsförderung

Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt … · Rückzahlung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 23.02.2010 zitiert von 8

Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3. VwGO i. V. m. § 9 …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 2

Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz

Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung · Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an … · Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen · Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip

Steuerrecht