Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 77

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 24.01.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 24.01.2022

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch …

Verfassungsrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitge-berin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.01.2022

Die Antragstellerin bietet den „D. N. RATGEBER SERVICE“ an

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.01.2022 zitiert von 3

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die an Vorbereitungskursen zur Erlangung des Meistertitels im …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.01.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein „Sammelklage-Inkasso“ wegen kartellrechtlicher …

Sammelklage-Inkasso

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 3

Ablehnung einer Erlaubnis nach ProstSchG § 12 Abs 1 S 1 aus bauplanungsrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.01.2022 LS

Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 10

Zu den Ansprüchen des Nutzers eines sozialen Netzwerks, wenn dessen Anbieter - auf der Grundlage unwirksamer …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.01.2022

Die Antragstellerin und der Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 7. Kammer Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 5

Corona-Krise: 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der Zeit der sog. eingefrorenen …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2022 zitiert von 9

Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von Personen in jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalts berührt …

ggf allerdings Beschwerdebefugnis der jeweiligen jüdischen … · Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 47

Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen …

Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als … · Zulässigkeit der auf der Internet-Seite des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 21

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Beschluss 19.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass sie – mit ihrem Betrieb im Ganzen oder hilfsweise …

Steuerrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.01.2022 zitiert von 35

Annahmeverzug – Leistungswillen

unterlassener Zwischenverdienst · Böswilligkeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 21

Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 19

Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 19.01.2022 LS zitiert von 12

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.01.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.01.2022 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 19.01.2022 LS

Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook

paternalistische Anmaßung

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 6

Die Vorwegnahme der Hauptsache kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn ohne die Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 18.01.2022

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik der Fachrichtung Massivbau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 26

Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren des § 14 JAPO wegen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlich fristlosen Kündigung u.a. wegen der Nutzung einer Tankkarte …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Kassel 3 Urteil 18.01.2022 LS

Überdenkungsverfahren nach HPPVO, Kostenaufhebung bei anwaltlich vertretenem Kläger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.01.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Erforderlichkeit des „2-G-“ bzw. des „2-G-Plus-“ Zugangsmodells

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin einen Nachteilsausgleich für schriftliche Prüfungen in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2022 zitiert von 6

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.01.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die einen Schlepplift für Wintersportler betreiben, gegen § 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Fortsetzung einer praktischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 13.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die gegen sie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 23

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.01.2022 LS zitiert von 1

Vorauswahl von Insolvenzverwaltern

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die … · Rechtswidrigkeit einer Punktbewertung · Datenerhebung aus abgeschlossenen Insolvenzverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation, die mit der Nichterfüllung der in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die Betreibergesellschaft einer Golfanlage und deren …

Verwaltungsrecht

ArbG Aachen Urteil 13.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von bestimmten Informationen, die sie …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen