Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 78

OVG NRW Beschluss 13.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Die mit einem …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Eine bloße Stillosigkeit oder eine bloße Verletzung des guten Geschmacks sind nicht geeignet, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin, die in Bayern Spielhallen betreibt, wendet sich mit ihrem Antrag vom 26. November 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin begehrt ihre vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin in dem an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin betreibt landesweit 474 Textileinzelhandelsfilialen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022 zitiert von 7

Der Antragsteller steht als Bundesbeamter der Besoldungsgruppe B 3 im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin begehrt ihre vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin in dem an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder Veranstalter oder Betreiberinnen oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 17

Normenkontrollantrag: Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie

Einzelhandel · Alarmstufe · Zugangsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.01.2022 LS

Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (BER)

Erhebung eines gesonderten Entgelts für die Nutzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte Geschäfte des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2022 zitiert von 15

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Er habe bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung Anspruch darauf, dass ihm der Zutritt zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.01.2022 LS zitiert von 6

Corona-Pandemie ("4. Welle")

Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 4

Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der …

Steuerrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.01.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 1. Oktober 1992 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2022

Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der sogenannten zwingenden 2G-Regelung in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2022 zitiert von 4

Az.: 3 B 454/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache - Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.01.2022 LS

2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 479/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 2

2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 1

Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen Übersteigens der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Infektionsschutzgesetz · Normenkontrolle · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel

Brandenburg

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 6

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2021 zitiert von 3

Az.: 3 B 451/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.8.2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.8.2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.8.2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sach- oder Rechtslage · Nutzungsuntersagung · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Die Antragstellerin betreibt in N. ein Schuhgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Der 1948 geborene Antragsteller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Yachtschule in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Konzertveranstalterin u.a. in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Allein der Hilfsantrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz zur Überlassung von Pyrotechnik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die in Bayern eine Hochschule für Musik besuchen und das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2021

Die Antragstellerin betreibt im Landesgebiet neun Kaufhäuser

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.12.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels

Verwaltungsrecht