Urteile zu Art. 1 GG – Seite 11

Grundgesetz

9.558 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.558 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen … · Ansparung aus dem Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe

Sozialrecht Aufgehoben
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BGH 5. Strafsenat Urteil
Körperverletzung mit Todesfolge

Tod eines Patienten bei Zahnbehandlung unter Vollnarkose · Aufklärungs- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Halle 17. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · analoge Anwendung der Übergangsregelung des BVerfG · Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …

Sozialrecht