SG Münster Urteil
Sozialrecht – Klage abgewiesen
LAG Niedersachsen Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Berlin 14. Kammer Beschluss zitiert von 21
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
LSG Hessen 4. Senat Beschluss
Sozialrecht ✓ Abgeändert
VG Berlin 1. Kammer Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Verwaltungsrecht
VG Köln Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Hamm 8. Kammer Urteil zitiert von 1
Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Weiterbeschäftigungspflicht · Übertragung von Betriebszweigen · Kündigungsschutz
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG München Endurteil
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
Anwaltsgericht Köln 3. Kammer Urteil
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Kassel Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LSG NRW 4. Senat Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 4
Verfahrensfehler · Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Wiederaufgreifen des Verfahrens
Verwaltungsrecht – Revision zurückgewiesen
VerfGH Sachsen Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
Befreiung vom Abstandsgebot
Verwaltungsrecht
VG Köln 26. Kammer Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Minden 12. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Sozialrecht ◐ Teilweise aufgehoben
LSG NRW 20. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Heilbronn 11. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
Verfassungsrecht
Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers · Unwirksamkeit der WAufwV BE
Sozialrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung · zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene …
Verwaltungsrecht
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Verspätung eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
VG Köln Beschluss zitiert von 1
Einstweilige Anordnung · Prozessfähigkeit · Wahl-O-Mat · Verwaltungsverfahren · Grundrechte
Verwaltungsrecht
OVG NRW Beschluss
Verjährung · Zulassungsgründe · VwGO · Beamtenrecht · Berufungszulassung
Verwaltungsrecht
OVG Sachsen Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Anforderungen an Ladungen zu Gemeindevertretungssitzungen …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VG Cottbus 6. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht
LSG NRW Beschluss zitiert von 3
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Cottbus 6. Kammer Urteil zitiert von 2
Beitragssatzung · Rückwirkung · Beitragsverjährung · Anschlussbeitrag · Außenbereich
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LSG Bayern Beschluss
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Höchstaltersgrenze
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil zitiert von 1
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Zuerkennung eines Corona-Mehrbedarfs für Hilfebedürftige im …
OLG Düsseldorf Beschluss zitiert von 2
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen