Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.447 Entscheidungen) – Seite 110

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.11.2021 zitiert von 4

Keine sachliche Unbilligkeit und kein Verstoß gegen Art. 3 Abs 1 GG bei Ausschluss der Verrechnung von …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2021

Der Antragsteller, gegenwärtig Schüler der Jahrgangsstufe 8 der P ... in Berlin (nachfolgend: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.11.2021 zitiert von 35

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Beschluss 11.11.2021

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S. im offenen Vollzug und greift im …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 11.11.2021

Der Widerkläger (nachfolgend: Kläger) nimmt den Widerbeklagten (nachfolgend: Beklagter) im vorliegenden …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

VG Münster 8 Urteil 11.11.2021 LS

Es ist grundsätzlich möglich, eine Fahrradstraße im Außenbereich einzurichten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Unterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 5

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.11.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung seiner …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 31

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 44

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BSG 1. Senat Beschluss 10.11.2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.11.2021 LS zitiert von 1

Nachträgliche Aufhebung einer Weisung zur Einnahme triebdämpfender Medikamente

Bestellung eines Pflichtverteidigers im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Honorarpflegekraft · Tätigkeit im stationären Bereich · Honorarvertrag · Bindung an ärztliche Vorgaben

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 2

Bei der Installation von modernen Solaranlagen auf einem denkmalgeschützten Gebäude ist selbst für …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger war von November 2014 bis September 2020 Geschäftsführer der A E GmbH, die eine …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 34

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der Prüfverfahrensvereinbarung (juris

PrüfvVbg) im Jahr 2015 nur auf die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2021 LS

Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 12

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 09.11.2021

Der Kläger macht aus übergeleitetem Recht im Wege der Stufenklage – hier auf der Auskunftsstufe …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 6

Coronabedingte Beschränkungen des Zugangs zu Präsenzveranstaltungen einer Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2021 zitiert von 2

Es fehlt der Antragstellerin inzwischen an dem Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen das beklagte Land materielle und immaterielle Ersatzansprüche wegen sog. „Mobbing“ …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Es fehlt der Antragstellerin inzwischen an dem Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 05.11.2021

Wirksamkeit mehrerer auf einer Kammerversammlung der Beklagten gefasster Beschlüsse über Anträge von …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Suchkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.11.2021

Der Antragsteller ist Schüler der 4. Klasse an der Grundschule N. in B.. Mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 04.11.2021 LS zitiert von 5

Kinder- und jugendhilfsrechtliche Inobhutnahme eines Neugeborenen

Verhältnis zu familiengerichtlichen- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.11.2021

Einsteiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.11.2021 zitiert von 6

Az.: 3 B 374/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021 LS zitiert von 4

Verbandsgerichtsbarkeit: Sanktionscharakter der gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Anerkenntnisurteil 03.11.2021

Die Anträge, die sich bei der nach §§ 122 Abs.1, 88 VwGO gebotenen Auslegung auf dasselbe Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.11.2021 zitiert von 7

Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Strafvollzugsverfahren (§§ 109ff StVollzG) verletzt Anspruch …

hier: Antrag eines Strafgefangenen auf Duldung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 81

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von …

Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2021 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, der analog auch bei Abänderung eines Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Gerichtsbescheid 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bewohnt in I. eine Wohnung Cw.----- Sie ist seit Jahren rundfunkbeitragspflichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 03.11.2021 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist im konkreten Einzelfall nicht verpflichtet, einen in Nordost-Syrien …

Verwaltungsrecht

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

- Die dauerhafte Umsetzung einer unternehmerischen Entscheidung kann mit einer Personalbedarfsberechnung, die …

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2021

Die Anträge, die sich bei der nach §§ 122 Abs.1, 88 VwGO gebotenen Auslegung auf dasselbe Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Die in § 4 II.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Die in § 4 II.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 2

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 02.11.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 2

Erhebung des besonderen Kirchgelds (in Hamburg) bei einem nicht unerheblichen Eigenverdienst des …

Steuerrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 02.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen