Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.435 Entscheidungen) – Seite 6

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 07.05.2026

Der Antragsteller ist ein bekannter deutscher Schauspieler und Moderator

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Beschluss 07.05.2026 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung – Zeugnisanspruch

Prozessvergleich

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 1

§ 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.05.2026 zitiert von 1

Anforderungen an die Hinweiserteilung durch das Berufungsgericht bei Zweifeln am eigenhändigen Versand der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Beschluss 06.05.2026 LS

Verabreichung von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten im Rahmen der stationären Vollzeitpflege

Zivilrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 06.05.2026 zitiert von 2

Er ist insoweit zulässig (hierzu I.) und begründet (hierzu II.)

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4.. Senat für Familiensachen Beschluss 05.05.2026

Der Antragsteller will anstelle des Beteiligten zu 4., der die Vaterschaft für das am ...2018 geborene Kind … …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 05.05.2026 zitiert von 1

Wirksamkeit mehrerer Vertragskündigungen der beklagten Sparkasse gegenüber der Klägerin

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

LG Bochum 8. Zivilkammer Beschluss 30.04.2026

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Unterlassung der Veröffentlichung von Tonaufnahmen von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.04.2026

Unwahre Tatsachenbehauptungen über geschlechtliche Identität und identifizierende Berichterstattung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 30.04.2026

Verbandsklage einer niederländischen Stiftung gegen ein soziales Netwerk gerichtet auf immateriellen …

API-Bug

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Pflicht zu Baumbeseitigung nach hamburgischem Baumschutzrecht

Entschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2026

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 9 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.04.2026 LS zitiert von 5

Ärztliche Zwangsmaßnahme und natürlicher Wille des Betreuten

Familienrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung während und nach Ablauf der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2026

Fehlende Klagebefugnis eines Nachbarn gegen die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.04.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagten u.a. darauf in Anspruch, die Verbreitung von Bild- und Videoaufnahmen zu …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2026

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Versorgung mit Mounjaro (Tirzepatid) im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Polizeirecht: Identitätsfeststellung im Rahmen von Grenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Die Tarifstelle 17.5.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT a.F.) zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 23.04.2026

Antrag auf vorläufige Freistellung von ärztlichen Mitteilungspflichten abgelehnt

einstweilige Anordnung · ärztliche Schweigepflicht · Vorermittlungen · Bundesbesoldungsgesetz · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Beschluss 23.04.2026

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Fahrerlaubnisrecht · Verkehrsgefährdung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 23.04.2026

Die Klägerin ist seit 1.8.2019 freiwilliges Mitglied bei der beklagten Krankenkasse

Sozialrecht Revision verworfen

BSG 1. Senat Beschluss 22.04.2026

Die Klägerin begehrt in der Sache, die Beklagte zur Entscheidung über Widersprüche betreffend die Befreiung …

Sozialrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 22.04.2026

Das Bundesamt hat im Bescheid vom 14. November 2025 das dem Antragsteller mit Bescheid vom 8. November 2017 …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Zugewinnausgleich: Auskunftsverpflichtung und Beschwerdegegenstandswert

Zugewinnausgleich · Auskunftsverpflichtung · Beschwerdegegenstandswert · FamFG · ZPO

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BSG 1. Senat Beschluss 22.04.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe (PKH)

Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels · Revision anstelle einer statthaften … · Auslegung · Umdeutung

Sozialrecht Revision verworfen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.04.2026

Antragsbefugnis eines allgemeinen Verkehrsteilnehmers gegen die Teileinziehung einer Teilfläche eines Platzes …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Mutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Der Begriff des Familienangehörigen in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2026 LS

Anordnung einer Verpflichtung zum Tragen eines technischen Mittels zur Aufenthaltsüberwachung

isolierte Anordnung einer elektronischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 21.04.2026

Unterlassungsanspruch – Versetzung

Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 21.04.2026 LS

Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung über ein Strafverfahren im Internet

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 21.04.2026

Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines Verfügungsgrundes und eines Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 21.04.2026 LS

Unterlassungsanspruch gegen Hostprovider wegen negativer Sterne-Bewertungen

Anforderungen an Mitteilungspflichten und Grenzen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.04.2026

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen mehrjährige ununterbrochene …

Unzureichende Beschwerdebegründung · Voraussetzungen für Maßnahme weiterhin gegeben

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.04.2026

Die Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.04.2026

Anordnung des vorübergehenden Ruhens der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Ein Kläger, der sich gegen die Aufhebung vormals durch verkehrsrechtliche Anordnung zugelassenes sogenanntes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2026 LS

Für die Verkündung von ausschließlich textbasierten Rechtsvorschriften ist anerkannt, dass zwischen dem vom …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 15.04.2026

Story-Inhalte sind grundsätzlich 24 Stunden auf der Plattform Instagram sichtbar, wenn sie der Ersteller …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.04.2026

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

bipolare affektive Störung · erhebliche Straftaten zu Lasten der Ehefrau (Würgen bis zur … · Medikamentencompliance

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Verwaltungsgebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Bau und den Betrieb …

Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht