Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.435 Entscheidungen) – Seite 7

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 15.04.2026

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Der Charakter einer Hochschulgruppe ist nur einer solchen Gruppierung zuzumessen, die sich ausschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 3. Kammer Urteil 15.04.2026

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und eines …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 14.04.2026 LS

Ein nach § 68b Abs. 1 StGB erteiltes umfassendes Kontakt-, Beherbergungs-, Beschäftigungs- und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.04.2026 LS zitiert von 1

Anordnung der Beschlagnahme von Daten

Bestimmtheit und Beweiserheblichkeit der Daten

Wehrrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Rechtmäßige Zurückstellung eines Kindes vom Schulbesuch der 1. Klasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 14.04.2026

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Q.-straße 00 in B., das mit einem Wohnhaus bebaut ist und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 39. Kammer Urteil 14.04.2026

Sicherstellung von chemischen Produkten 1T-LSD

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.04.2026 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Beschränkungen für den Betrieb von Beherbergungsstätten und für Reisen nach …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.04.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.04.2026

Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach § 110 VVG

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 09.04.2026 LS

Zugangsmöglichkeit eines Berufsbetreuers zu einem Gerichtsgebäude ohne Sicherheitskontrolle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Ulm 3. Kammer Urteil 08.04.2026 LS

Einzelentscheidung zu betriebsbedingten Kündigungen im Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen

Antragstellung beim Weiterbeschäftigungsantrag · Weiterbeschäftigung im Leiharbeitsunternehmen

Arbeitsrecht

VG Aachen 9 Beschluss 02.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.04.2026

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.04.2026 LS

Auskunftsanspruch mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen Arzt hinsichtlich …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin (im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 31.03.2026

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist hinsichtlich des auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.03.2026 LS zitiert von 7

Grenzen der Haftung für Drittveröffentlichungen und Anforderungen an die Bestimmtheit bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat in dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Beschluss 27.03.2026 zitiert von 2

Der Gläubiger und der Schuldner verpflichteten sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vom 22.06.2016 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2026 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem nach teilweiser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.2026 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.2026 LS

Aus Art. 31 Abs. 1 Istanbul Konvention ergibt sich, dass mittelbare Gefährdungen des Kindeswohls sowohl im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2026

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässig, sie genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.03.2026 LS

Anforderungen an die Zurechnung von gegen eine Partei gerichteten Aktivitäten eines privatrechtlich …

Anspruch auf Beendigung der Mitgliedschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Befehls zur Vorlage des Impfausweises an den Disziplinarvorgesetzten

Wehrrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 26.03.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.03.2026 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1 bietet Online-Sportwetten an, die Beklagte zu 2 Online-Casinospiele, Online-Poker und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 1

AGB – Freistellung bei Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Grundsteuerwertfeststellung: Finanzgerichtliche Überprüfung der Bodenrichtwertermittlung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Kläger wurden nach dem Anschlag auf das V.er B. am 00.00.0000 als Ersthelfer tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.03.2026 LS zitiert von 2

Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verweigerung einer eidesstattlichen Versicherung über …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2026

Kinderschutzverfahren wegen Nichteinhaltung der Schulpflicht und Homeschooling der Kinder

Familienrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 24.03.2026 LS

Die allgemeine Sicherheitslage und die allgemeine wirtschaftliche sowie die humanitäre Situation in Somalia …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2026

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines im Inland wohnenden Vaters gegen die Aufhebung bzw Ablehnung eines …

Vertretungsbefugnis eines einzelnen Elternteil bei … · zudem mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

§ 5b Abs. 2 Satz 1 BerlHG vermittelt keinen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 22.03.2026 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit Warnstreik – Schülerbeförderung

ÖPNV · Ankündigungsfrist · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist ein in Deutschland im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) tätiges Eisenbahnverkehrsunternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist ein in Deutschland im Schienenpersonennahverkehr (im Folgenden: SPNV) tätiges …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 19.03.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot des Tragens eines Dastar im Rahmen der derzeit laufenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 19.03.2026

Die Beklagte wurde 1962 in J. geboren. 1978 wurde sie nach Erwerb des Realschulabschlusses als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS

Die Zulassung einer Abweichung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO setzt eine Atypik des Sachverhalts voraus.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 2

Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes nach Fristversäumnis

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Osnabrück Urteil 18.03.2026 LS

Der ehemalige Eigentümer eines Anliegergrundstücks kommt in der Regel auch dann nicht als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 6. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Die Abhaltung von sog. Gebetesvigilien (einmal monatlich für ca. 1 h) verstößt nicht gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 4

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 14. September 2012 (Az.:

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 17.03.2026 LS

§ 1666 Abs. 1 und Abs. 3 BGB enthalten keine gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung eines Elternteils …

Familienrecht