Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.762 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 03.03.2026 LS zitiert von 1

Kennzeichnungspflicht kommerzieller Kommunikation durch Influencer

Zivilrecht

VG Bremen Beschluss 02.03.2026

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Gestattung, Tierversuche an Makaken durchzuführen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 02.03.2026 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: keine Befreiung von der Beitragspflicht aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.02.2026 zitiert von 3

Geldentschädigung für Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts eines kommunalen Ausschusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.02.2026

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.02.2026 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2026 zitiert von 2

Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Vernichtung eines im …

unzureichende Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.02.2026 zitiert von 2

Beitragsblocker-Klage gegen den Rundfunkbeitrag

Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Aschersleben Urteil 24.02.2026

Freispruch von Volksverhetzung wegen eines Posts nach von Polizei erschossenem Afghanen

Strafrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 24.02.2026 LS

Rechtliche Beurteilung von Äußerungen einer Schauspielerin über eine Filmproduktionsgesellschaft im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 23.02.2026

Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 21.02.2026

Zugang zu einer öffentlichen Veranstaltungsstätte

Gefahr der Verbreitung extremistischer und rassistischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2026

Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bei der Antragsgegnerin nach freien Räumlichkeiten im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.02.2026

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.02.2026 LS

Versammlungsrecht: Ersatzveranstaltung zu einer verbotenen Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 19.02.2026

Unterlassungsanspruch wegen Video-Berichterstattung über laufendes Strafverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 11. Senat Beschluss 19.02.2026 LS

Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen Medien

Verfassungsfeindliche Gesinnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.02.2026 LS zitiert von 1

Medienrechtliche Beanstandung von Gesundheits-Infoboxen einer Internetsuchmaschine

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.02.2026

Klage gegen eine medienrechtliche Beanstandung eines Musiktipps

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Überlassung von einer Gemeinde gehörenden Räumlichkeiten für eine Wahlkampfveranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2026 LS zitiert von 2

Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.02.2026 LS

Presse: Auskunft

Ressortprinzip · Bundesregierung · Bundesministerium · Zuständigkeit für Förderung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.02.2026

Teilnahmeanspruch einer Partei an einer Wahlkampfsendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die nachträgliche Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.02.2026 LS

Polizeivollzugsbeamter: Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße aufgrund innerdienstlicher …

gerichtliche Geldbußenbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 12.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auflage bei der Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.02.2026 LS

Auch ein Spitzname kann ein von dem bürgerlichen Namen hinreichend unterscheidbarer Künstlername sein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.02.2026 LS zitiert von 1

Teilnahme der FDP der TV-Sendung „Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg“

Ausschluss der AfD

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.02.2026 LS

Der Mitbestimmungstatbestand gem. § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG erfasst Befristungsgründe und -dauer, um damit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5.Strafsenat Beschluss 10.02.2026 LS

Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 188 StGB wird unter Beachtung der Norm des § 193 StGB durch hohe …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.02.2026 LS

Unterlassungsanspruch wegen bewusst unvollständiger und persönlichkeitsrechtsverletzender …

Zivilrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 b und c WaffG 2002 auf Parteien

Verfolgen von gegen die verfassungsmäßige Ordnung … · Voraussetzungen der Annahme einer „kämpferisch-aggressiven“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Augsburg Endurteil 06.02.2026

Die Verfügungskläger begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 3

Auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 05.02.2026

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2025/2026 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 04.02.2026 LS

Aufstiegshemmung bei Professoren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 5. Strafkammer Urteil 04.02.2026 LS

Freispruch vom Vorwurf der Verleumdung in Tateinheit mit übler Nachrede

Berücksichtigung der Meinungsfreiheit bei der Strafbarkeit …

Strafrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.02.2026 LS

Gegendarstellungsfähigkeit eines Zeitungstitels mit dem pauschalen Vorwurf der "sexuellen Belästigung"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2026 zitiert von 1

4den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 02.02.2026

Normenkontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Normenkontrolle · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverordnung · Epidemische Lage · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2026

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 27.01.2026 zitiert von 4

Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit

Tarifvertragsauslegung · Orchestermusiker

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 27.01.2026 LS

Keine regelmäßige Prüfung der Gesamtschwerbehindertenvertretung durch die Revision im Hinblick auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.01.2026 LS

Zur rechtlichen Behandlung von ehrenschutzrechtlichen Unterlassungsanträgen, die sich auf Artikel in einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.01.2026

Unterlassungsanspruch: Wahrheitsgehalt von Tatsachenbehauptungen über die Verbindungen eines Unternehmers zum …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2026 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren von der Antragsgegnerin Auskünfte zu einem gegen den Antragsteller zu 2. geführten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 22.01.2026 LS

Medienberichterstattung in Bezug auf das Geburtsdatum minderjähriger Prominentenkinder

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.01.2026 LS

Feststellungsklage gegen G 10-Beschränkungsmaßnahmen

Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 20.01.2026 LS zitiert von 1

Einordnung einer Phrase („From the River to the Sea …“) als Kennzeichen einer terroristischen Organisation

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen