Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.762 Entscheidungen) – Seite 4

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 21.04.2026 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafenverfahren.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 15.04.2026

Story-Inhalte sind grundsätzlich 24 Stunden auf der Plattform Instagram sichtbar, wenn sie der Ersteller …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 15.04.2026

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Der Charakter einer Hochschulgruppe ist nur einer solchen Gruppierung zuzumessen, die sich ausschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.04.2026 LS

Außerordentliche Kündigung – Abmahnung

Bedrohung · Beleidigung · Meinungsfreiheit

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.04.2026 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.04.2026 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden wegen Beleidigungen zu …

Zuständigkeit zur Auskunftserteilung · konkrete) Berichterstattungsabsicht · Auskunft zu Recherchezwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 31.03.2026 LS

Identifizierende Berichterstattung über Politikeräußerungen zu engem Mitarbeiter

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 31.03.2026

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist hinsichtlich des auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.03.2026 LS zitiert von 7

Grenzen der Haftung für Drittveröffentlichungen und Anforderungen an die Bestimmtheit bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Gießen 4. Zivilkammer Beschluss 27.03.2026 zitiert von 2

Der Gläubiger und der Schuldner verpflichteten sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vom 22.06.2016 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.03.2026 LS

Anforderungen an die Zurechnung von gegen eine Partei gerichteten Aktivitäten eines privatrechtlich …

Anspruch auf Beendigung der Mitgliedschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2026

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026

Der Antragsteller begehrt die Genehmigung, mit den Medien über dienstliche Angelegenheiten zu sprechen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 7. Kleine Strafkammer Urteil 26.03.2026 LS

Strafbarkeit der Äußerung "Impfen macht frei"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2026 LS

Äußerungen zu einem laufenden Strafverfahren durch einen Strafverteidiger in einer Pressemitteilung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Kläger wurden nach dem Anschlag auf das V.er B. am 00.00.0000 als Ersthelfer tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.03.2026

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3.Strafsenat Beschluss 24.03.2026

Aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 07.07.2022 verurteilte das Amtsgericht Minden mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.03.2026 LS

Verfassungswidrigkeit der der Zweitveröffentlichungspflicht des wissenschaftlichen Personals von Hochschulen …

fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2026

Die Klägerin begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 23.03.2026

Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.03.2026

Informationszugang zu Bezügeberichten und Verwaltungsratsvorlagen zu Investitionen und Vorhaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

§ 5b Abs. 2 Satz 1 BerlHG vermittelt keinen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.03.2026

Leistungen im Zusammenhang mit Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen RDG

Zivilrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Beschluss 19.03.2026 zitiert von 1

Absoluter Revisionsgrund – gesetzlicher Richter

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Die Abhaltung von sog. Gebetesvigilien (einmal monatlich für ca. 1 h) verstößt nicht gegen das …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.03.2026

(Kein) Arbeitnehmerstatus eines (programmgestaltenden) Fernsehredakteurs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch gegen eine Presseberichterstattung über das sog. „Potsdamer Treffen“

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Urteil 17.03.2026 LS

Strafbarkeit der Bezeichnung einer Verteidigungspolitikerin auf sozialen Medien als "Adolfine die …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Aachen 9 Beschluss 16.03.2026

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 16.03.2026

LG Frankfurt am Main – 2-03 O 74/26

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 13.03.2026 LS

Einschlägigkeit der Tarifstelle 1.3.3 der Anlage zu § 1 VerwGebO IFG NRWErmessenfehlerfreie Festsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Beschluss 13.03.2026

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt - entgegen der Auffassung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Klage der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Universität Hamburg auf Beantwortung des Antrag eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.03.2026 LS

Herausgabe personenbezogener Informationen aus dem Stasi-Unterlagen-Archiv

Person der Zeitgeschichte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.03.2026 LS

Freispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts

Wehrrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 12.03.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 11.03.2026 LS

Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.03.2026 LS

Zulässigkeit mehrerer Äußerungen eines Influencers und Unternehmers im Internet

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Bei jeder verbalen, aber auch nonverbalen Äußerung von nicht-verfassungstreuen Inhalten hat eine Würdigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 2

Unterlassungsklage gegen eine Wortberichterstattung im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einschließlich der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.03.2026 LS

Grenzen der Boulevardberichterstattung bezüglich privater Hochzeitsdetails und "Stinkefinger"-Fotos

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.03.2026 LS

Örtliche Zuständigkeit bei Unterlassungsanspruch wegen online abrufbarer Äußerung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.03.2026 LS

Polizeirechtliches Aufenthaltsverbot wegen möglicher strafrechtlich relevanter Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Regelung der individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für …

Auslegung des Inhalts · Festlegung der Lehrverpflichtung durch behördlichen Erlass …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.03.2026 LS

Wiederholungsgefahr bei persönlichkeitsrechtswidrigen Äußerungen nach vorgerichtlicher Richtigstellung und …

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.03.2026 LS

Unverpixelte Bildberichterstattung über einen geständigen Straftäter im laufenden Strafverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen