Urteile zu Art. 5 GG – Seite 98

Grundgesetz

7.767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.767 Entscheidungen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
kein Leitsatz vorhanden
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 66
Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung

Sinndeutung einer Äußerung · Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
VGH Hessen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Hochschullehrer: Auswahlentscheidung

Ermessen der Hochschulpräsidentin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 34
Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts

Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem … · Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei … · Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von … · Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil
Amtsträger bei einer Bestechlichkeit

rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung · Verfall von Wertersatz bei einer Bestechlichkeit

Strafrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 22
Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen

"Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung … · hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss LS
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Unterlassen von Verlautbarungen über ein Verfahren nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen