Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis · Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Urteile zu Art. 78 GG
Grundgesetz
35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 78 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Fremdpersonalverbot und Kooperationsverbot des GSA Fleisch …
Steuerrecht
Höhe der Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den … · Befugnis der Sozialgerichtsbarkeit zur Fortschreibung der … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
"Heizungsgesetz" · Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
einsteilige Anordnung · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Verfahrensduldung · Rechtsschutzgarantie
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
§ 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Fehlende Postulationsfähigkeit eines Fachanwalts in eigener …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
keine Aktenübersendung in Kanzleiräume
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung … · Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen … · hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die … · Fehlen einer Übergangsfrist · gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 …
Verfassungsrecht Einstweilige Anordnung
Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht … · zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht
Steuerrecht
Voraussetzungen für den Erlass einer … · Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 · Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes · Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 …
Steuerrecht
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht