Art. 87f GG – Rechtsprechung (226 Entscheidungen) – Seite 2

Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017

Reichweite der gesetzlichen Verpflichtung der Klägerinnen, Kapazitäten für die digitale Verbreitung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, mit den Klägerinnen einen entgeltlichen Vertrag über die Verbreitung seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2017 LS

Zur Verminderung der aus § 16 Abs 1 S 1 PostPersRG resultierenden Leistungspflicht eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2017 LS

Ein Antrag auf Verminderung der aus § 16 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG resultierenden Leistungspflicht eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Widerruf der der Klägerin zugeteilten Frequenznutzungsrechte im Bereich 000,0-000,0 Megahertz (MHz) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.07.2016 zitiert von 10

Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen …

Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 1

Verwaltungskostenrecht/Zollkostenrecht: Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der Zollkostenverordnung …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2016 zitiert von 24

Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs …

zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 4. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 42

Lärm durch Luftverkehr

Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 14

Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland durch ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Verpflichtung eines Rundfunkveranstalters zur Zahlung eines Einspeiseentgelts an einen Kabelnetzbetreiber bei …

Subsidiarität der Feststellungsklage · Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2016

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Zumutbarkeit der Beitragspflicht nach § 16 Abs. 2 PostPersRG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.10.2015

Die Klägerin begehrt eine Ermäßigung ihrer an die Postbeamtenversorgungskasse für die Jahre 2007 bis 2013 zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 LS zitiert von 53

Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post

postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015 LS

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2015

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.07.2015

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, nicht begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 3

Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost

Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2015 zitiert von 3

Reichweite der gesetzlichen Verpflichtung der Klägerinnen, Kapazitäten für digitale und zum Teil für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2015 zitiert von 5

Verpflichtung des Beklagten, mit den Klägerinnen einen entgeltlichen Vertrag über die Verbreitung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von Gewässern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Informationsfreiheit: Anspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten kommunalen Versorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Dauerhafte Zuweisung eines Technischen Fernmeldeoberamtsrats der Deutsche Telekom AG zur Vivento Customer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Dauerhafte Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtsrats bei der Deutsche Telekom AG zur Vivento Customer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen bzw. deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen bzw. deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 3

Verwaltungsrechtsweg für Kontrahierungszwang der Rundfunkanstalten mit Breitbandkabelnetzbetreibern zwecks …

Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs oder der Zulässigkeit … · Zulässigkeit des Rechtswegs bei Anhängigkeit in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 22.07.2014 LS

Zur gerichtlichen Kontrolle der dauerhaften Zuweisung von Tätigkeiten an Beamte der Postnachfolgeunternehmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen