Art. 87f GG – Rechtsprechung (226 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 22.07.2014 LS

Dauerhafte Zuweisung von Tätigkeiten an Beamte von Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.02.2014

Zuweisung eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 21.11.2013 zitiert von 8

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen …

Kontrahierungszwang

Zivilrecht

VG Köln Urteil 17.07.2013

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das in einem Ladengeschäft und über den Internethandel sog. „GSM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2013

Die Klägerin begehrt in Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Postbeamtenversorgungskasse von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 25.10.2012

Der mit einem Grad von 50 v. H. schwerbehinderte Kläger steht als Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.10.2012

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung von Telekommunikationslinien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 4

Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über …

Fraktionszeitung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.09.2012 zitiert von 23

Die Klägerin plant die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation im Raum Königswinter/Heisterbacherrott

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 7

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2012

Das Amtsgericht hat die ..GmbH als Nebenbetroffene (Verfahrensbeteiligte) wegen vorsätzlicher Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen der Deutschen Telekom Gruppe, plant, realisiert, betreibt und vermarktet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 4

Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing

Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen

Steuerrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 102

§ 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris …

hier in idF vom 09.11.2004 · mit GG vereinbar · Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 32

Die von ihr fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2011 zitiert von 4

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 50

Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Widerruf einer Mobilfunklizenz · Erstattung des Versteigerungspreises

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 10

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011 zitiert von 15

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2011 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 19

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 13

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 LS

Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des …

Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 3

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.03.2011 zitiert von 11

Staatliche Schutzpflichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 3

Amtsangemessene Beschäftigung von Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben jeweils öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin betreibt öffentliche Telefonstellen auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Tempelhof-Schöneberg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für den Betrieb öffentlicher Telefonstellen auf öffentlichem …

unterschiedliche Gebührenansätze für private Betreiber und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.08.2010 LS

Zum Denkmalwert eines Wohn- und Geschäftshauses im Bereich einer Altstadt ("Unikatscharakter").

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2010 zitiert von 18

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.01.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Nachbarrechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Köln Urteil 01.12.2009

Die Klägerin, ein Unternehmen der E. U. H. , plant die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation im Raum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 8

Der Senat hält an seiner im Eilverfahren 1 ME 256/04 (NdsVBl. 2005, 132 = ZfBR 2005, 281 = BRS 67 Nr. 64 = …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt unter anderem die Zuteilung von Frequenzen in den als EGSM-Bändern bezeichneten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.08.2009

Personelle Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Versetzung von Beamten, die der Vermittlungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert