Berufsrecht
Urteile zu Art. 92 GG – Seite 3
Grundgesetz
321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 92 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
321 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Insolvenzrecht
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Hinwirken auf Ernennung auf Lebenszeit
Verwaltungsrecht
Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei … · Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei … · Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei … · Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtsweg · berechtigtes Interesse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und … · normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit … · Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem abgeordneten Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beteiligungsrecht · Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anfechtung eines Dienstvertrages · Beweiswürdigung · Sachverständigengutachten · möglicher Behandlungsfehler
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
unvorschriftsmäßige Besetzung · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zuständigkeit des Kammervorsitzenden in …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem zur Verwaltungserprobung mit …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Ausschreibungsverfahren · Gewichtung von Zuschlagskriterien mit mehr als 50 % · Leistungsbeschreibung muss bereits Qualitätsanforderungen … · aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch …
Sozialrecht
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Besetzungsrüge · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftung · unangemessene Verfahrensdauer · Gerichtsverfassungsgesetz · Sozialgerichtsverfahren · Verzögerungsrüge
Sozialrecht
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Sitzenbleibens eines …
Strafrecht Beschwerde verworfen