Urteile zu § 1 GGV

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart

Zugänglichmachung durch Anmeldung · Begrenzung des Schutzumfangs · Umfang der Erschöpfungswirkung · gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben