§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.447 Entscheidungen) – Seite 13

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 15.07.2026

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe Plus für das dritte Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 15.07.2026

Der Kläger ist seit dem Jahr 2017 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und seitdem ununterbrochen als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 15.07.2026

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2024/2025 das J.-Gymnasium in U. und befand sich im vierten Jahr der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 15.07.2026 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Ausübung des Rahmenermessens ist immer dann notwendig, wenn im Fall einer Rahmengebühr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

1. Soweit für Teilleistungen (hier sog. Vollservice) Sondergebühren erhoben werden, müssen die für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2026 LS

Der Streitwert in Verfahren, in denen es um das Bestehen oder Nichtbestehen einer den Berufszugang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 15.07.2026 LS

Zum Anknüpfungspunkt der Abschläge bei der vorgezogenen Altersrente nach der Satzung des Versorgungswerks der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.07.2026 LS zitiert von 11

Für die wirksame Stellung eines Antrags auf Aufnahme in die Schule als Härtefall genügt es, wenn die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Beschluss 15.07.2026 LS

Die arzneimittelrechtliche Zulassung vermittelt ihrem Inhaber kein subjektiv-öffentliches Recht, jegliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 21 Urteil 14.07.2026

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 885 € aus der „Garantieerklärung“ vom 3.5.2012

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses Z. H. (Kreis K.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Die Änderung der Nutzung von einem Gartenbaubetrieb zu einer Nutzung zum Zwecke der Aufzucht, Pflege und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2026

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Polizeivollzugsbeamten der die vorläufige Zulassung zur Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.07.2026

Zur Streitwertfestsetzung in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 14.07.2026

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 14.07.2026 LS

Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Weitergabe des Zugangscodes zum Waffenschrank an einen Dritten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 14.07.2026 LS

Anforderungen an die wirksame Versagung der Zustimmung nach § 36a Abs. 1 Satz 4 BauGB und an entgegenstehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Beschluss 14.07.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2026

Der Kläger begehrt als Miteigentümer des Wohngrundstücks … … … … … … … … bauaufsichtliches Einschreiten gegen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 14.07.2026 LS

Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Zweifel am Zugang eines elektronisch übermittelten Verwaltungsakts werden im Grundsatz schon durch das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 14.07.2026 LS

Der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde ist es verwehrt, die Feststellung einer Sperrfrist gemäß § 35a …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 14.07.2026 LS

Eine Bearbeitungsdauer von 15 oder sogar 18 Monaten ist in Einbürgerungsverfahren nicht zwingend unzulässig …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 15. Kammer Urteil 13.07.2026

Die Klägerin ist am 00.00.1957 geboren und ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 13.07.2026 LS

Begehrt der Kläger Auskunft über Daten, die auf der Grundlage seines Antrags keine personenbezogene Daten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Beschluss 13.07.2026

Der Antragstellerin fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den Erlass der begehrten einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Z.hospitals in S. (Versorgungsgebiet 0: Stadt S., Kreise S., J. und A.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.07.2026

Denn die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin für den Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Ausreiseuntersagung wegen Konzert der rechtsextremen Szene rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.07.2026 LS

Unzulässige Beschwerde gegen einen Ergänzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich im Eilverfahren gegen die Annahme eines besonders …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 13.07.2026

Der Antragsteller ist Eigentümer und dauerhafter Bewohner des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 13.07.2026

Die am 00. Mai 2009 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2023/2024 die Jahrgangsstufe 9 des Gymnasiums P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 10.07.2026 LS

Streitwert beim Kindergeld

Erhöhung wegen offensichtlich absehbarer zukünftiger …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Richterin: Long-Covid-Erkrankung

Dienstunfähigkeit · begrenzte Dienstfähigkeit · Untersuchungsanordnung · Richterdienstgericht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Zweitwohnungssteuer Abgrenzung einer steuerbaren Zweitwohnung von einer reinen Kapitalanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Zugang bei Computerfax

Auswahlentscheidung bei mehreren Störern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Die Möglichkeit der Teilnahme an einem berufsvorbereitenden Projekt in einem anderen Bundesland, in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.07.2026 LS

Die in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JuSchG geregelte Ausnahme von dem Verbot des Verkaufs von alkoholischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.07.2026

Das Vorbringen der Antragstellerin, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 23 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Beschluss 09.07.2026

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.07.2026

Die Klägerin beantragte mit Eingang bei der Beklagten am 11. Oktober 2023 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 09.07.2026 LS zitiert von 2

Eine weitergehende Begründung nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kommt - auch bei Änderungen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.07.2026

Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht

Betreuungsverbot nach § 20 IfSG (Masernschutz · Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine Baueinstellungsverfügung sowie einen Kostenfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht