§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.449 Entscheidungen) – Seite 15

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.07.2026 LS

Das Bestehen eines zivilrechtlichen Anspruchs, nach dem der Gebührenschuldner von den Gebühren freizustellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Veröffentlichung alternativ die Herausgabe eines …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 07.07.2026

Nach Erlass des klageabweisenden Urteils des Senats vom 24.04.2026 erhob der Kläger mit Schriftsatz vom …

Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 07.07.2026

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.07.2026

OVG NRW – 1 B 745/26

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten eines Stellenbesetzungsverfahrens dem Dienstherrn aufzuerlegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Aufenthaltsrecht Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2026 LS

Für die Wahrung der Antragsfrist bei Beihilfeanträgen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 NBhVO ist deren Eingang bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.07.2026

Der Senat ist gemäß § 17a Abs. 5 GVG an die angenommene Bejahung des Verwaltungsrechtswegs durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrankündigung und anschließende Einstellung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.07.2026 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Gewerbeuntersagung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Gefahrenabwehrrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.07.2026

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung: verfristete Begründung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 10. Kammer Urteil 06.07.2026

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger und lebte zunächst in Russland

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Kostenrecht: Berechnung des Streitwerts bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen Anordnung der …

Steuerrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Regierungsamtsmanns, der im Eilverfahren die Gestattung der Ableistung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 06.07.2026

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen amtsärztliche Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.07.2026

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag der Antragstellerin,

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 06.07.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Im Rahmen der Gesamtbetrachtung zur Einordnung einer Rufbereitschaft als „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“ i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 06.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.07.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Fortnahme von vier Hunden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 03.07.2026

Der Antrag des Antragstellers, eines am 00. September 0000 geborenen portugiesischen Staatsangehörigen, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.07.2026 LS

Beleihung der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH mit der hoheitlichen Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 03.07.2026 LS

Die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs. 3 LHundG NRW setzt allein voraus, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 03.07.2026 LS

TPS-Methode zur Behandlung von Alzheimer ist (noch) nicht wissenschaftlich anerkannt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2026 LS

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO kommen im unbeplanten Innenbereich entweder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.07.2026 LS

Mischkonsum von Cannabis und Alkohol als Zusatztatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 03.07.2026

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Unterlassung einer Äußerung der Ansprechperson der Landesregierung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 03.07.2026 LS

Weist die Ortspolizeibehörde obdachlosenpolizeilich eine Unterkunft zu, stellt dies für den Betroffenen eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 03.07.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 03.07.2026

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 02.07.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen die Anordnung seiner Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.07.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine öffentliche Bekanntmachung nach § 4 Abs. 4 KMAG sowie gegen eine …

zur Übergangsregelung des Art. 143 Abs. 4 MiCAR für … · zur Anbietereigenschaft nach § 2 Nr. 6 WpPG i.V.m. Art. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 02.07.2026 LS

Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 02.07.2026

Er ist begründet, soweit sich der Kläger gegen die Klageabweisung seines Antrags auf Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.07.2026 LS

Antragsart bei Erlöschen eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 02.07.2026 LS

Eine Ferienwohnanlage, d.h.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 02.07.2026

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für eine Impfung gegen Meningokokken B für seinen am 00.00.2023 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 02.07.2026 LS zitiert von 1

In Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung (siehe OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2006, 2 Bs 148/06, BauR …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 02.07.2026 LS

Im Kommunalverfassungsstreit ist der Antragsgegner nach der innerorganisatorischen Kompetenz- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 02.07.2026

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete Antrag sei bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 02.07.2026

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 18. Kammer Beschluss 02.07.2026 LS

Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens dadurch, dass den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.07.2026 LS

Es liegen keine Hinweise vor, die auf ein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragslast und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 01.07.2026

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Dienstunfallfürsorgeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 01.07.2026 LS

Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 20 SÜG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.07.2026

Der 19jährige Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt den Nachzug zu seiner im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 01.07.2026 LS

Zum Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung im Verfassungsschutzbericht.

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10 Urteil 01.07.2026

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert