Die Antragstellerin vertreibt Bekleidungsstücke, Stoffwaren, Schuhe, Kopfbedeckungen und ähnliche …
Zivilrecht
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder …