territoriale Reichweite des Verbotsausspruchs bei … · anwendbares Recht für Folgeansprüche
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 1 GMV
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Gemeinschaftsmarke · Verwechslungsgefahr · Europäischer Binnenmarkt · Markenrecht · Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
rechtserhaltende Benutzung · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer … · Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik … · Ausdehnung auf die Gemeinschaft · erweiterte Minimallösung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer … · Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik … · Ausdehnung auf die Gemeinschaft · erweiterte Minimallösung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke · Benutzungsgebiet · klangliche Verwechslungsgefahr · zulässige Veränderung der Marke
Marken- und Patentrecht Aufgehoben