Urteile zu § 40 GO-BVerfG

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 GO-BVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 19.07.2024

Tenorbegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2019 zitiert von 3

Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.04.2016

hier: Auslieferung eines an Hepatitis C erkrankten … · Behandlungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss