Verfassungsbeschwerde bzgl Schutzmaßnahmen bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 40 GOBVerfG – Seite 4
345 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 GOBVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
345 Entscheidungen
Unzulässigkeit mangels Selbstbetroffenheit sowie wegen … · Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § … · offene Auslegungsfragen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · unbegründete Besetzungsrüge
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs … · hier allerdings keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG · fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der §§ 54 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit … · iÜ Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen … · Zum Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs in der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht … · Keine Verletzung des Willkürverbots aufgrund …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
einzelfallbezogener fachgerichtlicher error in procedendo … · hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auflage zum Kindesumgang nur bei Abwesenheit des der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem … · mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich vergleichbarer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweifel bzgl der Darlegungen zur Einhaltung der Monatsfrist …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Obliegenheit des Beschwerdeführers zur Vorlage des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verkennung des aufgrund der Rechtsschutzgarantie (Art …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf … · Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des … · Rüge einer Grundrechtsverletzung durch Abweichen des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an Entscheidungen über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für …
§ 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen