§ 40 GOBVerfG – Rechtsprechung (345 Entscheidungen) – Seite 5

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.12.2020 zitiert von 11

Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung - hier

unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.12.2020 zitiert von 16

Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig

mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei … · zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.12.2020 zitiert von 3

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.11.2020

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 28a Abs 1 Nr 13, Nr 14 IfSG (Möglichkeit der Beschränkung oder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde

Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.11.2020 zitiert von 5

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom …

Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2020 zitiert von 4

Erfolglose, da nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache

mangelnde Kausalität zwischen Suizidgefahr des Schuldners …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.10.2020

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.10.2020

Rechtsschutzbedürfnis bzgl eines bedingten Insolvenzplanes nicht substantiiert dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.10.2020 zitiert von 5

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 54 Abs 2 FamFG) zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.10.2020 zitiert von 1

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.10.2020 zitiert von 20

Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende …

Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.09.2020 zitiert von 28

Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.09.2020

Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.07.2020

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.07.2020 zitiert von 8

Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier

Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.07.2020 zitiert von 3

Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen, völlig ausufernden …

Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2020 zitiert von 29

Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige …

Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.07.2020 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Gewährung …

Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in … · Entscheidung vor Rechtswegerschöpfung nicht geboten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.07.2020

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines mangels namentlicher Bezeichnung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.07.2020 zitiert von 17

Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB

sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom … · hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.06.2020 zitiert von 17

Anforderungen an die fachgerichtliche Konkretisierung der Annahme einer Kindeswohlgefährdung bei der …

Verschaffungsobliegenheit hinsichtlich Unterlagen aus dem … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.06.2020 zitiert von 3

Regelungsanordnung im (hier

sozialgerichtlichen) Eilverfahren idR nicht für …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.06.2020 zitiert von 81

Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2020

Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen …

Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.05.2020 zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung

hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.05.2020 zitiert von 4

Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - hier

Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.05.2020 zitiert von 1

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2020 zitiert von 7

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender …

hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.05.2020 zitiert von 332

Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.05.2020 zitiert von 201

Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der …

Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und … · Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.04.2020 zitiert von 3

Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache mangels Darlegungen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.04.2020 zitiert von 6

Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.04.2020 zitiert von 2

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen

Mitwirkung an vorangegangenem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.04.2020 zitiert von 21

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayerischer …

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber prinzipaler …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.04.2020

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Schließung von Gaststätten durch Allgemeinverfügung in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.04.2020

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2020 zitiert von 174

Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris …

Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2020

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.02.2020

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.02.2020 zitiert von 7

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.01.2020

Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.01.2020

Nichtannahme einer mangels Benennung eines konkreten Hoheitsakts unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.01.2020 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde

"Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.12.2019

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Rückführung von Kindern gem Art 12 HKÜ (juris

KiEntfÜbk Haag) - mangelnde Alleinvertretungsbefugnis der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.12.2019 zitiert von 2

Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse …

hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung … · Verfassungsbeschwerde erfolglos, da offensichtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2019 zitiert von 2

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.11.2019

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2019

Substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Eilentscheidung erfordert ggf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2019 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzw bei …

Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen