Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 40 GOBVerfG – Seite 6
345 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 GOBVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
345 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: vorrangige Geltendmachung zivilrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtannahme einer unmittelbar gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundsatz der Bestenauslese, Art 33 Abs 2 GG) an die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zwischenentscheidung begründet keinen bleibenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem … · sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelung des § … · den Eltern zugängliche simultane Videoübertragung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an Entscheidung über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · keine Vorabentscheidung geboten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs geboten · Verletzung der Informationsfreiheit nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschwerdebefugnis nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der … · zudem keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes · Eingriffe in Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von … · hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Grundrechten (Art 8 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen … · Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ … · keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum … · besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überprüfung im Revisions- bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Richterliche Vorbefassung mit anderen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung … · keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung … · Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs … · schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen … · Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von … · vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ausschluss des Kindesumgangs und Amtsermittlungspflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung der … · eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Rüge einer Gehörsverletzung durch … · fehlender Beschwerdevortrag zu Einwänden gegen Verweisung · Verweisung auf rügeloses Einlassen unzureichend
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen