richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu … · Absehen von einer Begründung in der Sache gem § 93d Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 40 GOBVerfG – Seite 7
345 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 GOBVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
345 Entscheidungen
keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer … · hier: ambulante Behandlung eines systemischen Lupus …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des … · hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher … · sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete … · Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im … · Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Substantiierungsmängel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung des Art 19 Abs 4 GG unzulässig, da …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum … · angegriffene Entscheidung erfüllt Begründungsanforderungen · keine unvollständige Faktenbasis bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei … · Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden von zweien der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise …
hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 … · Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu … · auch unter Berücksichtigung der wiederholt auftretenden … · nicht unter den Begriff der lebensbedrohlichen oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Bindung der obersten Bundesgerichte an Zweifel eines … · hier: Zweifel des FG Hamburg bzgl der Verfassungsmäßigkeit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auswahl des Sitzungssaals für "NSU-Verfahren" und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie … · keine Vorabentscheidung geboten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Bedenken gegen Verzichtsklausel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des … · Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren · hier: mangels gesetzlich zugelassenen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt … · kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von … · hier: keine Verletzung von Grundrechten <Art 2 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Völkerstrafgesetzbuch · verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen …
hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss