Urteile zu § 129 HV

17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

StGH Hessen Beschluss 14.09.2000 LS

Art. 129 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen enthält kein Individualgrundrecht, sondern lediglich eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.07.1997 LS

Die Entscheidung über eine Richteranklage steht nach Art.98 Abs. 5 Satz 3 GG allein dem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.09.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unzuständigkeit zur Einleitung von Strafverfahren, Richteranklage und Strafverfolgung wegen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.05.1992 LS

StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage gegen Versagung eines Gnadenerweises

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.12.1991 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Substantiierung der Rechtsverletzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.02.1988 LS

Prozeßkostenhilfe auch im Grundrechtsklageverfahren

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 26.03.1980 LS

Für eine Grundrechtsklage gegen die Versagung des Armenrechts entfällt das Rechtsschutzinteresse, wenn das …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.10.1967 LS

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.10.1967 LS

Art. 129 HV gewährt kein Grundrecht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1967 LS

Art. 20 II 2 HV ist von dem inhaltlich übereinstimmenden § 137 StPO verdrängt worden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.06.1966 LS

Art. 20 Abs. 2 Satz 2 HV ist von der inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des § 137 Abs. 1 StPO verdrängt …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.12.1964 LS

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 28.09.1962 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.12.1961 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Einer förmlichen Zustellung bedarf es für den Beginn der Frist nach § 48 Abs. 3 StGHG nicht.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Das Rechtsstaatsprinzip bedingt, daß aus Gründen der Rechtsgleichheit und Rechtssicherung ein geregelter …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1953

Der Antragsteller trägt vor, er habe sich, nachdem ihm durch den Hessischen Minister der Justiz die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen