§ 16 IfSG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 10

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Versammlungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 01.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.03.2020 zitiert von 3

Die Kammer entscheidet in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der Sache ohne Stellungnahme der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 31.03.2020

Der Antragsteller verfolgt seinen Widerspruch vom 26. März 2020 gegen die mittlerweile aufgehobene „Erste …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 2

Ausgehend von den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs gegen die genannte …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.03.2020 zitiert von 3

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.03.2020 zitiert von 4

Das nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 5

Bei offenen Erfolgsaussichten der Klage überwiegt im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung das …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 12

Schließung von Fitness-, Sport- und Freizeitstätten durch Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.03.2020 zitiert von 9

A) Bedenken gegen die Zulässigkeit bestehen, weil nicht der Antrag auf Wiederherstellung (vgl. § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.03.2020

Infektionsschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.03.2020 LS

Gemeindliches Betretungsverbot öffentlicher Orte wegen Gefahr der Verbreitung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.03.2020 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen ein behördlich angeordnetes allgemeines Betretungsverbot für öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.03.2020

Er ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Var. 1 VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.03.2020 LS zitiert von 4

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung einer auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020 zitiert von 1

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020 zitiert von 1

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.03.2020 zitiert von 2

Im Rahmen der Begründetheit eines - hier statthaften - Antrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist in einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2020 zitiert von 3

Er ist insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.03.2020

Die Entscheidung ergeht wegen Dringlichkeit gemäß § 80 Abs. 8 VwGO durch die Vorsitzende

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.03.2020 zitiert von 3

Die Entscheidung ergeht gemäß § 80 Abs. 8 VwGO wegen der Dringlichkeit der Sache durch den Vorsitzenden der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 14.03.2020 LS zitiert von 4

Verbot von Late-Night-Shopping in einem Einkaufszentrum aus Gründen des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.03.2020 zitiert von 6

Die Kammer entscheidet in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der Sache ohne die Stellungnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.02.2020 LS

Reine E-Learning- oder Selbststudiums-Kurse ohne praktischen Übungsteil erfüllen nicht die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.08.2019 LS

Untersagung des Betriebs einer stationären Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2019

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin, nachdem die Beteiligten insoweit ihr Einverständnis …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.03.2019

Bekämpfung einer Rattenplage im Wege der Ersatzvornahme

sofortige Vollziehung eines Leistungsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.02.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des zweigeschossigen Wohngebäudes Gemarkung T1. , Flur 0, Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 05.02.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Untersagung medizinischer Tätigkeiten in bestimmten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2019

Kosten einer Ersatzvornahme auf der Grundlage einer Maßnahme nach der Trinkwasserverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Serviceleistungen für Bestattungsunternehmen für internationale Überführungen von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 3

Für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses kann von dem Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes

Desinfektion · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 17.08.2017

Hygienekonzept und Pflichten bei Rehabilitationsklinik

Hygiene-medizinverordnung · Gefährdungsbeurteilung · Krankenhaushygiene · Ordnungsverfügung · Begehung durch Gesundheitsamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.07.2017 zitiert von 11

Zwar richtet sich der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1 Halbsatz i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2017 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des zweigeschossigen Wohngebäudes Gemarkung T. , Flur 0, Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS

Einschreiten der Ortspolizeibehörde zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.02.2017 LS zitiert von 3

Die pauschale Anordnung, die Arbeitskleidung sämtlicher Mitarbeiter eines Demenzzentrums - unabhängig von …

Verwaltungsrecht