§ 16 IfSG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Coronavirus – Reisebeschränkungen und Hotelschließungen in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.05.2020 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet gemäß § 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden, da ein dringender Fall vorliegt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung der Wasserfläche des Freilinger Sees, den er …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 4

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 19

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020

Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2b Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2020

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, denn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die auf § 28 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.04.2020

Seuchenrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 50

Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m2

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 6

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen seitens der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 9

S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS

Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 m² für Einrichtungs- und Möbelhäuser auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.04.2020 zitiert von 150

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 14

Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 48

Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Segelbootes, das seinen Liegeplatz am Hafen „Scheppen“ am Baldeneysee …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 26.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2020

Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Schließung eines Campingplatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in mehreren nordrhein-westfälischen Kommunen sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, der sich für die Rechte der Muslime einsetzt und in A-Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg

zeitweise Begrenzung von Anreisen nach und innerhalb von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.04.2020 LS zitiert von 9

Das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist bei summarischer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020

Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2020

§ 3 Nr. 9 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Er ist lediglich bezüglich der Antragssteller zu 2. und 4. zulässig und insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 14. Kammer Beschluss 21.04.2020 LS zitiert von 10

Coronavirus – abgetrennte Fläche von 800 m²

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.04.2020 zitiert von 7

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der angefochtenen und zwischenzeitlich aufgehobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.04.2020

Unterbindung des Fitnessstudio-Betriebs durch Corona-Schutzverordnung

Infektionsschutzgesetz · Epidemische Lage · Einstweilige Anordnung · Betriebsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 125

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 3

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Schutzverordnung wegen religiöser Praxisbeschränkung

Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 44

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Anreise zu selbstgenutzten Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Dithmarschen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.04.2020 zitiert von 1

Interessenabwägung bezüglich des Verbots der Anreise gegenüber Eigentümern einer Nebenwohnung zum Zwecke der …

ausschließlich elektronische öffentliche Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.04.2020 zitiert von 2

Er ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Var. 1 VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen