§ 16 IfSG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 8

VG Minden Beschluss 14.10.2020

„die aufschiebende Wirkung dieser Teilanfechtungsklage (Klageantrag Nr. 1) nach § 80 Abs. 5 VwGO insoweit …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 7

Amtspflichtverletzung: Schließung einer Gaststätte aufgrund der Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 13.10.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2020 zitiert von 4

In Bezug auf die Ordnungsverfügung vom 21./22. September 2020 ist der Antrag bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die mit der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.09.2020 zitiert von 1

Anordnung der häuslichen Absonderung eines Grundschülers im Falle der gemeinsamen Nachmittagsbetreuung mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der in der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine sich aus einer …

Verwaltungsrecht

AG Tiergarten Urteil 18.09.2020

Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das coronabedingte Ansammlungsverbot im Land Berlin durch die Teilnahme …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2020 zitiert von 5

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Sofortvollzug nach Infektionsschutzgesetz

vorläufiger Rechtsschutz · Sofortvollzug · Infektionsschutzgesetz · Interessenabwägung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS

Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt, ist nicht ohne Weiteres …

Verwaltungsrecht

AG Tiergarten Urteil 09.09.2020

Geldbuße aufgrund eines Verstoßes gegen das coronabedingte Versammlungsverbot im Land Berlin

Strafrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios

maßgeblicher Zeitpunkt · Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit Influenzawellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg

CoronaVV HA v. 02.04.2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung der ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2020 zitiert von 8

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.09.2020 zitiert von 11

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.08.2020 zitiert von 14

Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.08.2020 LS

Zur Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht

aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.08.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.08.2020 zitiert von 3

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2020 zitiert von 10

„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am 10.08.2020 erhobenen Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS

Personalvertretungsrecht: Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Abdeckung im Dienstgebäude als …

Umfang des Eilrechtsschutzes einer Personalvertretung bei …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2020

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Anordnung zum Tragen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.08.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.08.2020 zitiert von 15

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 11.08.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.08.2020 zitiert von 10

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2020 zitiert von 36

Der sinngemäß gestellte Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Bremen Beschluss 25.06.2020 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 1172/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 25

Die Maskenpflicht und die Pflicht zur Abgabe von Kontaktdaten in Gaststätten während der Corona-Pandemie sind …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 17.06.2020

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen in der vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 54

Es genügt dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO nicht, wenn seitens des beauftragten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 61

§ 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 13

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.05.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.05.2020

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Corona-Virus: Thüringen

Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2020 zitiert von 6

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.05.2020

Corona-Pandemie: Befreiung von der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Schweden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

§ 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 13

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht