§ 28a IfSG – Rechtsprechung (1.160 Entscheidungen) – Seite 18

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 10

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie – Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps"

Glaubensfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 18

Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier

Textilwarenhaus mit gastronomischen Angebot · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v 18.02.2021

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines Hausstandes und einer …

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 4

Infektionsschutz: Einschränkung des Bewegungsradius und nächtliche Ausgangssperre

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der auf die Gewährung einer Notbetreuung in Form von Hortbetreuung gerichtete Antrag des Antragstellers ist …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 25.02.2021

Mit dem am 12. Februar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Eilantrag in …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 o.ä. erfüllt

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 22.02.2021

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.02.2021

Die Antragstellerin, die in Bayern lebt, die 7. Klasse eines Gymnasiums besucht und Freizeitsport treibt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.02.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 2

Corna-Krise: Untersagung des Betriebs von Fahrschulen

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS

Anordnung eines Alkoholverbots für den gesamten öffentlichen Raum eines Bundeslandes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 6

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 19.02.2021

Einreiseverbot in einen Landkreis nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2021 LS

Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 8

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 1

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 51

Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Der Beteiligtenbeitritt durch die Antragstellerin zu 6 ist analog § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 3

Haushaltsangehörige Familienmitglieder einer Kontaktperson der Kategorie 1 sind, soweit sie selbst keinen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der Mobilität

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 02.02.2021

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich in einem Normenkontrolleilverfahren gegen die Schließung von Studios für …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 17.02.2021

Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 7. Klasse eines Gymnasiums in L. Sie wendet sich gegen § 1 Abs. 11 …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 17.02.2021

Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 4. Klasse einer Grundschule in Köln

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 4

Erlass nächtlicher Ausgangsbeschränkungen in Form einer Allgemeinverfügung während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 zitiert von 30

Vorläufige Aussetzung von Friseurbetriebsverboten während Corona-Pandemie

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Corona-Verordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.02.2021 zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Friseuren

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 16 v. 22.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Denn hierbei handelt es sich im Hinblick auf die gemäß §§ 28 Abs. 1 und 3, 28a i. V. m. § 16 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Der in J. lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.02.2021

Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.02.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 2

Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.02.2021

Der Antrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 11.02.2021

Die Antragsteller, 38 von 119 Mitgliedern des 7. Sächsischen Landtages, wenden sich mit am

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Fitnessstudios im Falle einer stundenweise erfolgenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 11

Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in Zeiten der 2. Welle der …

Verwaltungsrecht