Urteile zu § 6 IntPatÜG – Seite 8

weite Fassung des geschützten Gegenstandes · zur Auswirkung im Hinblick auf Klarheit, Ausführbarkeit und … · eingeschränkte Abgrenzbarkeit zum Stand der Technik · Frage der Identifizierbarkeit der Lehre

zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung eines …

zur erfinderischen Tätigkeit · zu den handwerklichen Überlegungen

mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile oder … · fehlende Offenbarung · für den Fachmann nicht erkennbar · keine tatsächliche Bereicherung des Standes der Technik

zur Patentfähigkeit

zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung in der …

Teilmerkmale eines Patentanspruchs in einem … · Auslegung · entweder: Nebeneinanderstehen von eigenständigen … · isolierte Betrachtung für die Beurteilung der …

zur Verteidigung durch Hilfsanträge nach Ablauf der im … · Hilfsanträge stellen eine neue Verteidigungslinie dar und … · Folgetermin am Vormittag des nächsten Tages · zur sachgerechten Auseinandersetzung mit diesen …

zur Offenbarung der Erfindung bei einem Patentanspruch, der …

Verfahren ist auf ein Diagnostizierverfahren gerichtet und … · fehlende Neuheit gegenüber vorbekannten Messungen von …

Kombinieren einzelner Elemente eines Ausführungsbeispiels … · Ausschluss · Kombination muss in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre … · mögliche Ausgestaltung der Erfindung

zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis …

zur erfinderischen Tätigkeit

zur Frage der Neuheit

"Kodierung von Videofarbbildern" · zur Patentfähigkeit

Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung · nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale · Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der … · zur Einbeziehung weiterer Nichtigkeitsgründe und darüber …

zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern

zur unzulässigen Erweiterung

zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer …

zur unzulässigen Erweiterung · zum Vorliegen eines Aliuds

zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen · zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift

"Verfahren und Kommunikationssystem zur Behandlung von … · zur Verspätung von Hilfsanträgen

zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender …

zur Auslegung der Patentansprüche · Heranziehung der "Anspruchsgeschichte" eines Patents · zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des …

zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren … · zur erfinderischen Tätigkeit · zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns · zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen

zur zulässigen Beschränkung des Patents · Unterschied zum Einspruchsverfahren · Erfordernis der Änderung der Patentansprüche · Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen …

"Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der … · zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit

zur Verspätung von Hilfsanträgen

"Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches … · zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des … · zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung

zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen …

zur Nichtigerklärung, da der der Gegenstand des Patents …

res judicata" · keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der … · Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung · erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am …

zur erfinderischen Tätigkeit · Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns