EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 3 IntVG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 IntVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt