§ 2 IRG – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 19.02.2025 LS

Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrages

Auslieferung in den Heimatstaat

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.2024 zitiert von 4

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ersucht um Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Die Behörden der („Land 01“) ersuchen mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Fahndungs- und …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 1

"Entscheidung über die Auslieferung" im Sinne des § 60 Abs. 4 AufenthG ist nicht die gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2022

Der Verfolgte wurde am 5. Juli 2022 in T... aufgrund einer Interpol-Fahndungsausschreibung der türkischen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Die Auslieferung des Verfolgten an die belgische Regierung zur Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2022

Der Verfolgte wurde am XX

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2022

Unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl der Bezirksstaatsanwaltschaft der Stadt K... vom 18. März …

Zivilrecht

VG München Beschluss 31.03.2022

Der Antragsteller begehrt, seine bevorstehende Auslieferung in seinen Herkunftsstaat zum Schutz der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 25.03.2022 zitiert von 1

Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Auslieferungshaftbefehl wegen Mordvorwurfs

Auslieferung · Mordvorwurf · Europäisches Auslieferungsübereinkommen · vorläufiger Haftbefehl · Flüchtlingsstatus

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2021

Mit auf diplomatischen Weg übermitteltem Ersuchen begehren die bosnisch-herzegowinischen Justizbehörden unter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 02.08.2021

Der Verfolgte ist am 4. April 2019 nach Deutschland eingereist und hat am 15. April 2019 einen Asylantrag …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ersucht um Auslieferung des in Meerbusch amtlich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ersucht um Auslieferung des in Meerbusch amtlich …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Ersuchen begehren die nordmazedonischen Behörden unter Bezugnahme …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2020

Die türkischen Behörden haben den Verfolgten über Interpol zur Festnahme zum Zwecke der Auslieferung zur …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.05.2020 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst auf den die Auslieferungshaft anordnenden Beschluss vom 3. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2020

Die Tschen Behörden betreiben gegen den Verfolgten das Auslieferungsverfahren mit dem Ziel der Auslieferung …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Strafsenat Beschluss 14.06.2019 zitiert von 3

Der Verfolgte ist aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem am 11. März 2019 in Duisburg …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2019

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E... zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2019 LS

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Weißrussland wegen Steuerstraftat

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2018

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E… zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.08.2017

Die Russische Föderation hat den Verfolgten im Interpol-Fahndungsbestand mit dem Ziel der Auslieferung zur …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.06.2017 LS

Die im lettischen Recht vorgesehene Anordnung einer Polizeikontrolle und die anschließende Umwandlung in eine …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.10.2016 zitiert von 4

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte durch Beschluss vom 13.11.2014 in dem …

Strafrecht Erinnerung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2016 LS

Durchbeförderung zwischen Mitgliedsstaaten der EU

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 08.12.2015

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 23.07.2015 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 27.11.2014

vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen …

Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2014

Der Senat hat gegen den Verfolgten mit Beschluss vom 14. August 2014 die Auslieferungshaft angeordnet und mit …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.2014

Gegen den Verfolgten besteht ein Haftbefehl der Richterin K. des Gerichts des Bezirks L. in Grosny vom 06. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.05.2014

Die Botschaft der Republik Korea in Berlin ersucht mit Verbalnote vom 02.04.2014 (Geschäftszeichen 2014 - KG …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 14.03.2013

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ausl

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2012

Auslieferung aufgrund eines ausländischen Abwesenheitsurteils

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.2012

Der Verfolgte ist am 30.10.2011 aufgrund eines Festnahme- und Auslieferungsersuchens der indischen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2012

Das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement der Schweiz – Bundesamt für Justiz in Bern – ersucht mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2012

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit Verbalnote der Botschaft der türkischen Republik in Berlin vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 30.08.2011 LS

Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an die Republik Belarus

Anforderungen

Strafrecht

VG Köln Urteil 07.12.2010

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung der Beklagten, an die Vereinigten Staaten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.10.2010

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit Verbalnoten der Botschaft der Republik

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2010

Die italienischen Behörden betreiben gegen den Verfolgten die Auslieferung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.2010

Gegen den Verfolgten besteht ein Haftbefehl der Richterin M. des föderalen Bezirksgerichts der Stadt M. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Münster Urteil 08.10.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.08.2009

Das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement der Schweiz – Bundesamt für Justiz – ersucht mit Schreiben …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 1

Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.04.2009

Der Verfolgte ist am 19.12.2007 von Belgien an die deutschen Behörden ausgeliefert worden (6 AuslE 65/07)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2009

Der Verfolgte ist am 19.12.2007 von Belgien an die deutschen Behörden ausgeliefert worden (6 AuslE 65/07)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2009

Der Verfolgte ist am 19.12.2007 von Belgien an die deutschen Behörden ausgeliefert worden (6 AuslE 65/07)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2008

Anordnung von Auslieferungshaft

Anhängigkeit eines Strafverfahrens als …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.11.2007

Die polnischen Behörden haben über eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) nach Maßgabe von …

Zivilrecht