Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Zivilrecht
Urteile zu § 73 IRG – Seite 6
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
411 Entscheidungen
Strafrecht
Auslieferung eines Verfolgten in die Republik Kosovo zur … · Auslieferungshindernis wegen drohender "Blutrache"
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an … · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der …
Verfassungsrecht
Voraussetzung individueller Zusicherung einer …
Strafrecht
hier: Auslieferung eines an Hepatitis C erkrankten … · Behandlungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zustellung des … · feste Arbeitsstelle in Deutschland als Bewilligungshindernis
Zivilrecht
Europarecht
Auslieferungshindernis bei Vollstreckung einer nicht … · Zusicherung über die Einhaltung europäischer …
Zivilrecht
Gerichtliche Entscheidung über die Auslieferung eines …
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe in …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum … · angegriffene Entscheidung erfüllt Begründungsanforderungen · keine unvollständige Faktenbasis bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Bewilligungshindernis bei überwiegendem schutzwürdigem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Einhaltung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen bei einer … · Geltendmachung von Verfahrensverstößen im Registerverfahren
Strafrecht Antrag verworfen
Wiederaufnahmeverfahren nach rumänischem Recht · notwendige Zusicherung eines neuen Gerichtsverfahrens in …
Strafrecht
Unzulässigkeit wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Haftbedingungen nach europäischen Mindeststandards als …
Zivilrecht
Wiederaufnahmeverfahren nach rumänischem Recht · Zusicherung des Rechts auf eine neues Gerichtsverfahren
Strafrecht
Strafrecht
Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung der … · Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung in …
Strafrecht
Strafrecht
Prüfung eines ordre-public- oder Konventionsverstoßes im … · Zusage der Wahrung der europäischen Mindeststandards bei …
Zivilrecht
Auslieferung als Eingriff in das Recht des Verfolgten auf …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der … · keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 … · keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen