Besondere Umstände für die Durchführung einer … · Bestimmung des maßgeblichen Tatortes bei Serienstraftaten · Annahme eines Mischfalles
Strafrecht
Urteile zu § 83b IRG – Seite 3
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
240 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 83b IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
240 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Hinderungsgrund eines innerstaatlichen …
Strafrecht Aufgehoben
Klarstellung des Umfangs des Auslieferungsersuchens
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Anwendung des Verbots der Mehrfachvertretung im …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung eines … · Auslieferungshindernis aufgrund fehlender Unabhängigkeit …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Rücküberstellungsvorbehalt bei einer Wiederaufnahme … · Auslieferung eines langjährig in Deutschland lebenden … · Auslieferungshindernis wegen der Höhe der im ersuchenden … · gesundheitsbedingtes Auslieferungshindernis
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der … · Entscheidungsbegriff · Verurteilung aufgrund eines schriftlichen "Strafbeschlusse" · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigerklärung mit einschränkenden Anordnungen nach … · Entbehrlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch …
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigkeitsvoraussetzungen bei nach schottischem Recht …
Zivilrecht
Wirksamkeit eines mit Informationsmängeln behafteten …
Zivilrecht
Überprüfung der amtsgerichtlichen Festhalteanordnung · Auslieferungshindernis bei Erkenntnissen über Folter … · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil durch ein …
Zivilrecht
Auslieferungshindernis wegen fehlender persönlicher Ladung · Vereitelung der Kenntnis vom Hauptverhandlungstermin durch …
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Auslieferung eines in der Bundesrepublik Deutschland … · Zuschaltung zur Gerichtsverhandlung mittels Videokonferenz
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Vollstreckungsübernahme für eine in Rumänien verhängten … · Entscheidung über eines sofortige Strafaussetzung zur … · Berücksichtigung der Verhängung härterer Sanktionen durch …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Inländische Vollstreckung einer in Rumänien verhängten …
Strafrecht Aufgehoben
Prüfung der Haftbedingungen in Rumänien
Strafrecht
Strafrecht
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Anlass zur Durchführung einer Tatverdachtsprüfung · nicht abgeschlossenes Asylverfahren des Verfolgten in … · Geltendmachung eines Rücküberstellungsvorbehalts
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Vorliegen eines "Mischfalls" bei Tathandlungen im In- und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Auslieferung eines Verfolgten nach Lettland bei drohender …
Zivilrecht
Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit im Hinblick auf die Haftbedingungen
Strafrecht
Bewilligungsermessen der Staatsanwaltschaft bei der …
Zivilrecht
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zustellung des … · feste Arbeitsstelle in Deutschland als Bewilligungshindernis
Zivilrecht
hier: Inlandsbezug der Tat möglich · Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zusicherung des europäischen Mindeststandards für …
Strafrecht
Gerichtliche Entscheidung über die Auslieferung eines …
Zivilrecht