Reichweite der staatlichen Schutzpflicht
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 1 KHG – Seite 3
333 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 KHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
333 Entscheidungen
kein Erfordernis einer von der Leitung des Krankenhauses zu …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
kein revisibles Recht · Streit über Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter … · ergänzende Vertragsauslegung · planwidrige Regelungslücke
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und … · Vertragsfreiheit · Zulässigkeit der Vorbereitung des Vertragsschlusses durch … · nur in Bezirk des Landessozialgerichts anwendbarer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermächtigung zum Betrieb einer räumlich und organisatorisch … · Erteilung setzt nicht voraus, dass der Krankenhausplan am …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
vom Krankenhaus veranlasste Leistung eines Dritten · Zurechnung zu den allgemeinen Krankenhausleistungen · keine regelmäßige und planvolle Auslagerung wesentlicher … · Vorhaltung der räumlichen, apparativen und personellen …
Sozialrecht Aufgehoben
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Private Krankenhauseinrichtung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Private Krankenhauseinrichtung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Tumorerkrankung · Malignom
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vertragskrankenhaus im Sinne des § 108 Nr 3 SGB 5 · Bescheinigung der nach Landesrecht für die … · Rechtsmeinung · keine statusbegründende Bedeutung
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
zugelassenes Krankenhaus iSd § 108 Nr 3 SGB 5 · Statusbescheinigung einer für die Krankenhausplanung … · keine Ausweitung der nach § 371 Abs 2 RVO zustande … · faktische Abrechnungspraxis begründet nicht die Annahme …
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast bzgl. Kündigungsgrund · Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und …
Verwaltungsrecht