Urteile zu § 1 KHG – Seite 4

333 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 KHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

333 Entscheidungen

VG Minden 6. Kammer Urteil 05.04.2019

Die Klägerin betreibt seit 2003 im Kreis M. (Teil des Versorgungsgebietes 10) eine kommunale Klinik für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.04.2019 zitiert von 9

Die Klägerin ist Trägerin des im Kreis H1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 11.03.2019

Betrug bei Betreibung eines MVZ durch Nichtberechtigte

Strafrecht

BFH XI. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 8

Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS

Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofs betreffend die Investitionsförderung von Krankenhäusern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2018 LS

Der Anwendungsbereich des Eigenmittelausgleichsanspruchs gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 NKHG ist auch für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2018 LS

Ein Inselkrankenhaus kann die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen

Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags bei einer …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 7

Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen

Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 104

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 3792/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 11. Februar 2014, mit welchem diese den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2017 LS

Aufnahme einer Schmerzklinik in den Krankenhausplan mit Betten für multimodale Schmerztherapie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 28.08.2017 LS

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in E. ein Krankenhaus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die bislang nicht zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 4

Krankenhausfinanzierung: Feststellung, dass eine Krankenhausfachabteilung - Gynäkologie/Geburtshilfe - die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Aufnahme des von der Klägerin in N. betriebenen Krankenhauses mit einer geriatrischen Abteilung im Umfang von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 12.12.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt die … in … als Fachklinik zur medizinischen Rehabilitation bei psychosomatischen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan

Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion

neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · keine Abrechenbarkeit auch im Rahmen einer stationären …

Sozialrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 18. Kammer Urteil 26.10.2016

Vergütung eines vollstationären Krankenhausaufenthaltes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Krankenversicherung – Vergütung nachstationärer Krankenhausbehandlungen

keine Erforderlichkeit strahlentherapeutischer Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 23

Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016

Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen Zentrums …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 zitiert von 7

Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen Zentrums …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 zitiert von 3

Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums nach § 5 Abs. 3 des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 06.09.2016

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2016 zitiert von 20

Aufnahme des von der Klägerin in X. betriebenen Krankenhauses „I. Klinikum X. “ mit einer Abteilung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.06.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses mit dem Status einer privaten Krankenanstalt nach § 30 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.04.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der C. -Klinik in I. -C1

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 31.03.2016 LS

(Pauschal-)Förderung von Investitionskosten der Krankenhäuser für die Wieder- und Ergänzungsbeschaffung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand

Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 11.03.2016

Die Beigeladene ist Trägerin der F. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 11.11.2015

VK Lüneburg – VgK-41/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung erkennen (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2015 zitiert von 4

Insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2015 zitiert von 2

Insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 10.09.2015

VK Lüneburg – VgK-32/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2015 zitiert von 16

Die Klägerin und der Beklagte streiten um die Ausweisung zusätzlicher Betten und Behandlungsplätze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2015

Insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 2

Krankenhausfinanzierung: Sicherstellungszuschlag für chirurgische Abteilung eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2015 zitiert von 6

Das Rechtsschutzziel des Antragstellers, wie es in dem wörtlich formulierten Antrag und dessen Begründung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 6

Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern

Drittanfechtung seitens eines Konkurrenten · Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 12

Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage

Beurteilungszeitpunkt für Aufnahme in in Krankenhausplan · Anforderungen an die Aufnahmeentscheidung · Prognostizierung des Bedarfs · Vorgehen bei einem Überangebot an geeigneten Krankenhäusern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 2

Zuschläge für besondere Leistungen von Zentren und Schwerpunkte - hier: eines Brustkrebszentrums - setzen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 1

Aufnahme in den Krankenhausplan

Nebenbestimmung · Verpflichtung, medizinische Fachgesellschaften …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Die Klägerin begehrt für die Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie einer Klinik in ihrer Trägerschaft die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Aufnahme zusätzlicher Betten in den Krankenhausplan 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin des F. L. C. (F1. ) mit derzeit vier Betriebsstätten

Verwaltungsrecht