Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens · Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 30 LDSG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 LDSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt