Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 22 LV – Seite 2
68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 LV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
68 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Antrag verworfen
Für nichtig erklärt
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Stützt ein Landtagsabgeordneter im Organstreit gegen die Landtagspräsidentin sein Begehren auf die …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Organklage · Zweidrittelmehrheit · Verfassungsrechtliche Anforderungen · Landtagswahlverfahren · Mitwirkungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen