Telekommunikationssektor – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der …
Richtlinie 2002/58/EG · Befugnis der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur …
Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
Urteile zu § 22 Verfassung
49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Dienstbereitschaft der Apotheken an Sonn- und Feiertagen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich … · Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten … · Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision … · Nationale Regelung, nach der die Revision zugelassen wird …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fluggastdatensätze (PNR · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Fluggastdatensätze (PNR · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sperrklausel · Wahlgleichheit · Verfassungsrecht · Landtagswahl · Demokratieprinzip
Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Rechtsmittel verworfen
Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht
Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Nichtdurchführung · Finanzielle Sanktion
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 89/665/EWG · Wirksame Nachprüfung · Begriff · Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen …
Europarecht
Nichtdurchführung · Finanzielle Sanktion
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinien 75/117/EWG und 79/7/EWG · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Familien- und Verheiratetenzulagen · Altersrenten
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen