§ 52 LV – Rechtsprechung (346 Entscheidungen) – Seite 2

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschlüsse …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, mit dem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Wahl von Richtern in Präsidialrat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

gesetzlicher Richter · Willkürverbot · Landesverfassung · Richterwahl · Staatsvertrag

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Kindesentführung und alleinige elterliche Sorge

Kindesentführung · elterliche Sorge · Haager Kindesentführungsübereinkommen · Rückführungspflicht · internationaler Kinderrechtschutz

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.01.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenentscheidung in einem familiengerichtlichen Verfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.01.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss und ein Schreiben des Landessozialgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.01.2021

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die vom Sozialgericht Cottbus festgesetzte Höhe …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.01.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil und einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder)

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung von Befangenheitsanträgen

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 23.10.2020

Die Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Beschwerdeführer) wenden sich mit ihren …

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.09.2020

Der Beschwerdeführer führte mehrere Verfahren vor dem Sozialgericht Potsdam und dem Landessozialgericht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2020

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, mit dem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2020

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Potsdam, das ihr Rechtsvorgänger als Fläche für …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.02.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.02.2020

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen einen Beschluss des Landgerichts Neuruppin

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Der Beschwerdeführer beantragte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Urteil 20.12.2019

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob zwei Änderungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW) …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Potsdam Beschluss 13.12.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in einem …

Rechtsmittel verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2019 LS

VerfGH Koblenz: Versagung eines Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungshäftling mangels Nachweises der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.11.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse im Kostenfestsetzungsverfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.11.2019

Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 21 Satz 1 und 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.10.2019

Selbstverwaltungsrecht eines brandenburgischen Zweckverbands

Anfechtung eines Abgabenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.10.2019

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen Kostenerinnerungsverfahren für …

Aktivlegitimation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.10.2019

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens für beklagten …

Aktivlegitimation

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 16.08.2019

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.08.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Cottbus zur Festsetzung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.08.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse, die die Kostenfestsetzung einer Terminsgebühr ablehnen

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.06.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Oranienburg in einer Bußgeldsache

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.06.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.04.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.04.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen aus der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.03.2019 LS

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, dass alle mit der Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.02.2019 LS

VerfG Schleswig: Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29.10.2018 (7/17) - offensichtlich …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.02.2019

Auch wenn § 13 Abs. 2 Landesverfassungsgerichtsgesetz (LVerfGG) zur Ergänzung der in dem …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.02.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft in einem noch nicht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.02.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Erhebung von Gerichtskosten für eine finanzgerichtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.02.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.01.2019

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Beweisablehnung

Fahrverbot · Beweisablehnung · Geschwindigkeitsmessung · Verfahrensrecht · Grundrechte

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 18.01.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts Cottbus über ein …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.01.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.01.2019

Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Richters im Sozialverfahren

Befangenheit · Ablehnungsgesuch · Sozialverfahren · Prozessrecht · Richterwiederholung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.01.2019

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Besorgnis der Befangenheit · Kostenfestsetzung · Sozialgericht · Verfahrensrecht · Richterliche Unabhängigkeit

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.12.2018

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) vom 07. November 2018 gegen den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen