Urteile zu § 50 MakenG

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 MakenG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BPatG 29. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Farbmarke ORANGE · keine bösgläubige Markenanmeldung · fehlende Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen