Urteile zu § 59 MarkenG

Farbmarke ORANGE · keine bösgläubige Markenanmeldung · fehlende Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

fehlende Unterscheidungskraft

„Engelsflügel (Bildzeichen)“ · entgegenstehendes Urheberrecht

„VIVA Serviceagentur“ (Wortmarke · zum Benutzungsnachweis · zur Verspätungsrüge

Bildmarke · fehlende Unterscheidungskraft

Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der … · identische, überdurchschnittlich bzw. normal ähnliche … · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · komplexe Markenähnlichkeit

Zurückweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · fehlender Zustellungsnachweis · Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs

Warenidentität · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der …

keine Verwechslungsgefahr · erforderlicher Abstand im Zusammenhang mit identischen Waren · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · keine Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

zur Einschränkung des Warenverzeichnisses · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · Kostenentscheidung

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beginn der Benutzungsschonfrist einer IR-Marke · fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · Kostenentscheidung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des …

Dialektausdruck · zur Ermittlung der Verbreitung des Dialekts in der … · zur Amtsermittlung des DPMA · zur Ermittlung der Kennzeichengewohnheiten

Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

zur Prüfung der konkreten Unterscheidungskraft eines … · Berücksichtigung unterschiedlicher inländischer Sprachkreise · Prüfung in Bezug auf handelsübliche Lebensmittel und … · auch das Verständnis türkischsprachiger Verbraucher ist …

zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung · keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung des Widerspruchs · Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der …

obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …

obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …

"Ecosis" · zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Niederlegung der Vertretung · keine neue Bestellung

"Ecomax" · zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des … · bösgläubige Markenanmeldung · teilweise Löschung

zur wirksamen Einschränkung des … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung · DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der … · Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör · Umschreibung beruht auf diesem Verstoß

keine Unterscheidungskraft · Freihaltebedürfnis · rechtliches Gehör

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Einschränkung des Warenverzeichnisses · Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis · rechtliches Gehör

keine Unterscheidungskraft · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

"H 15" · zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des … · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

"Turnschuh (Bildmarke · BGH weist das Verfahren an das BPatG zurück · Versagung des rechtlichen Gehörs durch das DPMA · Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung an das DPMA

Einrede mangelnder Benutzung · keine ausreichende Glaubhaftmachung · zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen · Existenz eines Internetshops

"Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale … · zur eindeutigen Definition des Streitgegenstandes · keine Erforderlichkeit der Angabe eines Löschungsgrundes … · zum Rechtsatz "iura novit curia"

"Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale … · zur eindeutigen Definition des Streitgegenstandes · keine Erforderlichkeit der Angabe eines Löschungsgrundes … · zum Rechtsatz "iura novit curia"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen · keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf … · keine Zurückverweisung an das DPMA

"Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" · zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren · Popularantrag · Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt …

"PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" · zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im … · keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der …

Ingangsetzung der Widerspruchsfrist · Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung der Beschwerde

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhafte Fristversäumung · Verstoß gegen Sorgfaltspflicht · Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhafte Fristversäumung · Verstoß gegen Sorgfaltspflicht · Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur …

angegriffener Beschluss umfasst nicht beanspruchte … · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

"Karriere-Jura" · Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit · keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die …

"rapsgelb (Farbmarke)" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags · Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens … · demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu …