Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 119 MarkenG – Seite 6
Markengesetz
254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
254 Entscheidungen
Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung · keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres · keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf … · Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten · Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens · offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft · Gefahr der Irreführung des Publikums
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen