Urteile zu § 269 MarkenG

Markengesetz

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BPatG 24. Senat Beschluss zitiert von 1

Zurückweisung des Widerspruchs · noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidung · Rücknahme des noch anhängigen Widerspruchs · Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen