Markengesetz
61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
61 Entscheidungen
Einreichung eines komplett neues Warenverzeichnis · Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse · Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über die … · sollte die Markenstelle zu dem Ergebnis kommen, dass das …
Rücknahme der Markenanmeldung · Ausspruch der Wirkungslosigkeit der …
eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich …
eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich …
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …
unzulässige Teilungsanmeldungen · teilweise Unterscheidungskraft · teilweise kein Freihaltungsbedürfnis · Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung
Einreichung eines neu gefassten Waren- und … · Teilrücknahme der Anmeldung im Umfang der nicht mehr in der … · Vortrag der Markenanmelderin nach Markeneintragung … · kein nachträglicher Widerruf der Teilrücknahme möglich
zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach … · unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses
beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen · keine beschreibende Angabe für einen Teil der …
beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen · keine Unterscheidungskraft
