Urteile zu § 57 MarkenG

Markengesetz

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 57 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss

"Karriere-Jura" · Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit · keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz